Achtsamer Umgang mit Bildern: Urheberrecht und Digital Marketing

Achtsamer Umgang mit Bildern: Urheberrecht und Digital Marketing

„Bild speichern unter“: Nie war es so einfach, ein Werk beliebig oft zu kopieren und zu verbreiten wie im digitalen Zeitalter. In der Google-Bildersuche finden sich immer häufiger Fotos in druckbarer Qualität und das Teilen geistigen Eigentums benötigt oftmals nicht mehr als einen Mausklick. Die Verlockungen lauern meist schon hinter dem nächsten Link oder Suchergebnis der Google-Bildersuche. Gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen ist zumeist mit einem großen Aufwand verbunden. Unter anderem deshalb trat am 6. Juni nun die Urheberrechtsreform in Kraft. Sie soll das Urheberrecht der EU an die Erfordernisse der Digitalgesellschaft anpassen und für einen ausgereiften Schutz geistigen Eigentums sowie eine bessere Vergütung für die Urheber sorgen.
Was aber bedeutet das für diejenigen, die im digitalen Marketing tätig sind? Worauf sollten sie im Umgang mit Bildern achten? Dürfen weiterhin Gifs und Memes hochgeladen werden? Und wie sieht es mit den viel diskutierten Upload-Schranken bei Plattformen wie Youtube aus?
Plattformen sollen haften (Artikel 17)
Die weitreichendste Reform des Urheberrechts findet sich in Artikel 13, jetzt Artikel 17. Er besagt, dass Betreiber von Plattformen wie YouTube oder Google verstärkt in die Pflicht genommen werden sollen, um die Urheber von Werken zu schützen. Ob das mithilfe von sogenannten Upload-Filtern passiert, die Urheberrechtsverletzungen erkennen sollen, bleibt abzuwarten. Die etwa zwei Dutzend Urheberrechtsanwälte jedenfalls, die jüngst auf dem Kongress der CEPIC (Dachverband europäischer Bildagenturen) auch über das europäische Urheberrecht diskutierten, gehen länderübergreifend davon aus, dass diese Technik nicht über das Gesetz eingefordert wird. Ausgenommen sind ohnehin Anbieter, deren Dienste seit weniger als drei Jahren zur Verfügung stehen und die weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz bei weniger als fünf Millionen Nutzern machen. Alle drei Bedingungen müssen erfüllt sein, damit das Portal nicht von der Neuregelung betroffen ist. Sollten Youtube, Facebook und Co. Urheberrechtsverletzungen künftig nicht schon vor dem Upload des Materials erkennen und das Hochladen unterbinden, sind sie also haftbar. Man pocht darauf, dass die Plattformbetreiber in Zukunft eine Bewilligung für urheberrechtlich geschütztes Material einholen. Sprich: Diejenigen, die Inhalte wie Videos hochladen, müssen zuvor schriftlich versichern, dass keine Urheberrechte verletzt worden sind.
Google geht da schon mal in Vorleistung und nennt die Urheber, sobald sie in den IPTC-Daten eingetragen sind. Zudem gibt es mehr Informationen für diejenigen, denen das Wort Urheberrecht wie ein Fremdwort erscheint. Übrigens hat Google – ebenfalls auf der CEPIC – ein neues Feature in der Google-Bildersuche vorgestellt. Material von Bildagenturen kann künftig als „Stock“ gelabelt werden und der geneigte Sucher kann explizit Bilder herausfiltern, die lizensierbar sind. Die Google Bildersuche zeigt folgende Metadaten und deren Feldnamen in der aktuellen Adobe Photoshop CC Version:
ErstellerPhotoshop DE: Autor bzw. IPTC-Kontakt:Ersteller // IPTC: Creator
UrheberPhotoshop DE: Namensnennungen // IPTC: Credit Line
UrheberrechtPhotoshop DE: Copyright-Hinweis // IPTC: Copyright (Notice)
Sobald der Urheber in den IPTC-Daten eingetragen ist, zeigt Google diese an (klick aufs Bild für größere Auflösung). Für Unternehmen, die gern und häufig von sozialen Netzwerken und Plattformen wie Youtube Gebrauch machen, heißt es erst einmal nur so viel: Arbeitet weiterhin gewissenhaft, dokumentiert die gekauften Nutzungsrechte, die Urheber der gezeigten Werke und den Copyright-Status. Künftig werden Plattformen diese Informationen in automatisierter, digitaler Form benötigen, damit Uploadfilter tatsächlich vermieden werden können.
Wie sieht es mit Gifs und Memes aus?
Die im Internet sehr beliebten Gifs und Memes, die durchaus Auszüge von bereits bestehenden, geschützten Werken enthalten können, sollen von den neuen Urheberrechtsregelungen ausgenommen sein (übrigens ebenso wie Zitate und Karikaturen), sodass eine Nutzung entsprechender Auszüge „in selbst erstellten Ausdrucksformen“ zulässig ist. Etwas komplizierter wird es durch die Klausel, nach der sich die Betreiber der Plattformen selbst nicht auf diese Ausnahme berufen können. Die Nutzungserlaubnis soll sich nur auf die Inhalte beziehen, die vom User selbst generiert worden sind, nicht auf deren Uploads auf Online-Portale. Und nicht zu vergessen: Kurze Sätze, wie sie in praktisch allen Memes auftauchen, sind in Deutschland genauso wenig wie Werbe-Slogans urheberrechtlich zu schützen, weil sie schlichtweg zu kurz sind.
Herausforderung Bewegtbild
Auch im Bereich des digitalen Marketings ist der „Broadcast Yourself“-Kanal Youtube längst angekommen. Was aber ist bei der Verwendung von bewegten Bildern zu beachten? Greifen wir auf ein Beispiel zurück: Angenommen, ihr wollt einen kleinen Werbefilm für eure Online-Plattform produzieren und dafür auch Mitarbeiter abbilden. Gegenüber dem starren Motiv in der Fotografie stellen 25 Bilder pro Sekunde beim Video die Verantwortlichen vor neue Herausforderungen. So können beispielsweise Urheber- oder Persönlichkeitsrechte in der Videographie schneller verletzt werden. Wer Bewegung ins Bild bringen möchte, ohne dabei rechtliche Risiken einzugehen, sollte sich deshalb vorab – spätestens aber beim Schneiden des Materials – folgende Fragen vergegenwärtigen:
Befinden sich Menschen im Bild, deren Abbildungserlaubnis nicht vorliegt? Wer sich absichern will, klärt die Einwilligung der abgebildeten Personen durch ein entsprechendes Model-Release. In der Regel liegen Einverständniserklärungen und andere Vereinbarungen in standardisierter Form vor. Im Zweifel kann die Marketing-Abteilung oder die hausinterne Bildredaktion weiterhelfen.
Ist ein künstlerisches Werk im Hintergrund zu erkennen – beispielsweise im Büro Ihrer Mitarbeiter – oder ist eine geschützte Marke zu sehen? Hier gibt es für die Freigaben der Urheber ein sogenanntes Property-Release.
Liegt eine Lizenz für ins Videomaterial eingebundene Fotos vor? Wenn ja, sollte je nach Wortlaut der Vereinbarung der Quellennachweis erbracht werden, beispielsweise im Abspann des Films.
Regel Nummer 1 bis 100: Achtsam sein
Neues Urheberrecht hin oder her: Wer weiterhin achtsam im Umgang mit Bildern und Bewegtbildern arbeitet, muss ich keine Sorgen um die Neuerungen machen, bei denen ohnehin erst einmal abzuwarten bleibt, ob und wie sie bestehende Workflows verändern: Ins nationale Recht umzusetzen sind sie nämlich erst bis zum 7. Juni 2021. Natürlich dürfen sowohl Privatmenschen als auch Unternehmen weiterhin Videos auf Youtube stellen, Bilder in Foren hochladen oder andere Plattformen mit kreativen Ideen bestücken. Problematisch wird es nur dann, wenn die Inhalte nicht selbst fotografiert, gedreht oder aufgenommen worden sind. Texte, Fotos oder Videos von Dritten benötigen eine Genehmigungspflicht, ebenso wie urheberrechtlich geschützte Musik. Das ist ja alles nichts Neues. Zwar wird das sogenannte „Provider-Privileg“ – der Überbringer der Inhalte (also die Plattform) muss nicht für das Überbrachte (also die Uploads der User) einstehen – abgeschafft, doch das heißt noch lange nicht, dass die Nutzer nun willkürlich urheberrechtlich nicht geklärte Inhalte ins Netz stellen können, frei nach dem Motto „Es haftet ja ein anderer“. Egal ob es zu automatisierten Uploadfiltern kommen wird, die jedes hochgeladene Material prüfen und gegebenenfalls zensieren, oder ob die Plattformbetreiber in Zukunft eine Bewilligung für urheberrechtlich geschütztes Material einholen werden – entscheidend wird für alle, die mit Bildern, Texten und Tönen zu tun haben, auch in Zukunft sein: Verschwendet nicht zu viel Energie ins Lamentieren. Kennt lieber eure Rechte.
Fazit: Machen statt meckern
Bewahren wir die Ruhe. Die Herausforderung wird sein, die jüngst beschlossenen Reformen so umzusetzen, dass kreative Urheber tatsächlich profitieren und jeder auch wie bisher lizenzierte Medien hochladen kann. Die Plattformen sollen künftig stärker haften, die Nutzer aber sind nicht aus dem Schneider. Wer seine Metadaten (Fotografenname, Releases, Lizenzen) pflegt, kurzum: wer ausreichend digitales Rechte-Management betreibt und seine Bild- und Videodatenbank mit entsprechenden Metadaten versorgt, hat Vorsorge betrieben und kann entspannt in die Zukunft blicken.

Petition gegen Good Omens: Christen fordern Netflix auf Serie von Amazon Prime zu löschen

Petition gegen Good Omens: Christen fordern Netflix auf Serie von Amazon Prime zu löschen

Letzten Monat erschien das Amazon Prime Original Good Omens, die Serienadaption des gleichnamigen Buches, geschrieben von Neil Gaiman und Terry Pratchett. Hierbei handelt es sich um eine Satire zur Apokalypse, welche sich mit der Frage von Gut und Böse befasst. Eine Gruppe Christen zeigte sich besonders verärgert von der Serie. Es handle sich um Blasphemie und satanistische Propaganda, weshalb recht bald eine Petition folgte, die zur Entfernung der Serie auffordert. Leider wurde diese nur an den falschen Streamingservice gerichtet: Netflix.
Warum der Aufruhr?
Good Omens bewerkstelligt es die Apokalypse vollkommen ad absurdum zu führen, wie es die ganze Handlung über spürbar ist. Der Antichrist, Einläuterer des Endes aller Tage, wurde geboren – und bei der Geburt vertauscht. Ein Engel und ein Dämon, welche seit Jahrtausenden unter den Menschen leben und über die Jahre zu besten Freunden wurden, sind nun dazu verpflichtet diesen so aufzuziehen, dass er der eigenen Seite zunutze geführt wird. Der Engel Erziraphael (gespielt von Michael Sheen) soll also seine positiven, der Dämon Crowley (gespielt von David Tennant) seine negativen Einflüsse ausmachen, sodass der Antichrist die Apokalypse einleiten kann. Interesse daran hat keiner der beiden, da diese mittlerweile das Leben unter den Menschen genießen. Die vier gefürchteten apokalyptischen Reiter – Krieg, Hunger, Tod, und selbstverständlich auch Umweltverschmutzung – sind ebenfalls mit von der Partie, dargestellt als Biker.
Die Satire scheut sich also nicht ihr Ausgangsmaterial so weit zu parodieren, wie nur irgend möglich ist, wenn auch nie geschmacklos. Dass sich hierzu dennoch Widersacher finden würden, ist unvermeidlich. Bei Veröffentlichung des Buches verhielt sich dies nicht anders. Dass die Petition ans falsche Unternehmen gesendet wurde, ist bereits kurios genug. Die dazu aufgelisteten Punkte sind jedoch auch eher spezieller Natur.
Die Petition selbst
Der primäre Kritikpunkt der Serie sei, sie fördere Satanismus (wer die Serie zu Ende gesehen hat wird wissen, inwiefern dieser Kritikpunkt nicht allzu zutreffend ist), jedoch sei auch die Gesamtdarstellung dieser moralisch falsch und würde die Weisheit Gottes verspotten. Jedoch wurden noch weitere Kritikpunkte gelistet, darunter folgende:
Gott ist eine Frau
Der Antichrist ist ein Kind, welches die Erde gar nicht zerstören möchte
Engel und Dämon wollen das Ende der Welt nicht einleiten, da diese ihnen mittlerweile gefällt
Es gäbe satanische Nonnen (Der schwatzhafte Orden der Heiligen Beryll)
Der Teufel und Satanisten würden angeblich als gut dargestellt
Weitere mögliche Kritikpunkte wie, dass Adam und Eva nicht als weiß dargestellt werden oder der apokalyptische Reiter Pestilenz im Ruhestand ist, scheinen nicht schwerwiegend genug, um sie zu listen. Die Argumentation hinter der Forderung wirkt nicht ganz schlüssig und es bleibt fraglich, ob die Begründer der Petition die Serie überhaupt gesehen haben oder sie nur ganz prinzipiell einleiteten. Die Petition selbst sammelt weiterhin Stimmen und hat bisher 20.000 von angestrebten 35.000 erreicht.
Was hat der Autor dazu zu sagen?
Für Neil Gaiman war die Serie ein Herzensprojekt, da Mitautor Terry Pratchett ihn noch kurz vor seinem Tod bat, dass diese dem Buch treu sein solle. Da die beiden nicht nur Kollegen, sondern auch Freunde waren, zeigte Gaiman sich besonders bemüht, dies auch umzusetzen. Viele Fans des Buches erfreuen sich an der Serienadaption und die Rezensionen sind überwiegend positiv, sodass Gaiman über diese Petition hinwegsehen kann. Wie auf seinem Twitter Account zu sehen ist, empfindet er sie tatsächlich als sehr belustigend.

This is so beautiful… Promise me you won’t tell them? https://t.co/thYTOG7GBE
— Neil Gaiman (@neilhimself) June 19, 2019

Doch auch eine Vielzahl religiöser Fans meldete sich zu Wort und widersprach der Petition vehement. Laut eigenen Worten seien die Erzählungen eigener Erfahrungen der Zuschauer mit Good Omens für den Autor einer der bereichernsten, wofür Gaiman sich dankbar zeigt.

I’m a pretty spiritual person. And a Christian who takes the bible seriously. Also I adore Good Omens! I. One of those people who still has my first copy signed (although its kept together by rubber bands) back in the day I even bought copies for my youth pastors. They loved it
— Ben (@BenRoric) June 19, 2019

Weder Gaiman noch Pratchett beabsichtigten einen respektlosen Umgang mit Glaube und der Ausgangserzählung. Dass all dies mit dem nötigen Anstand behandelt wird, war beiden durchaus wichtig und viele scheinen der Ansicht, dass dies auch gelungen ist. So melden sich auch unter anderem Pastoren und Priester zu Wort, welche teils von ihrer Zuneigung gegenüber Good Omens sprechen.

Thank you! If we couldn’t have done it with respect, we wouldn’t have done it. https://t.co/Nc5UK5ydtv
— Neil Gaiman (@neilhimself) June 20, 2019

Good Omens bleibt
Amazon Prime Video wird die Serie natürlich nicht wieder entfernen. Tatsächlich scheint dieser Streamingservice die Situation selbst auch amüsant zu finden. Gestern erst folgte ein Tweet, in dem Amazon Netflix das Angebot stellte, sie würden Stranger Things entfernen, wenn Netflix selbiges mit Good Omens tut.

Hey @netflix, we’ll cancel Stranger Things if you cancel Good Omens. 😉 https://t.co/EJPmi9rL7g
— Amazon Prime Video US (@PrimeVideo) June 20, 2019

Petitionen wie diese gibt es mittlerweile im Übermaß. Auch zur achten Game of Thrones-Staffel wurde per Petition dazu aufgefordert, diese nochmal zu filmen. Selbstverständlich ohne Ergebnis. Dadurch, dass derartige Petitionen mittlerweile bei jeder Kleinigkeit folgen, die einer mal mehr, mal weniger kleinen Personengruppe missfällt, werden derartige Petitionen oftmals nicht allzu ernst genommen. Fans der jeweiligen Serien und Filme können über diese Petitionen solange sie existieren jedoch ein klein wenig schmunzeln.

Kinderschutzmaßnahme: YouTube erwägt Entfernung aller Kindervideos von der Plattform

Kinderschutzmaßnahme: YouTube erwägt Entfernung aller Kindervideos von der Plattform

Das Wall Street Journal und weitere Medien berichten, dass YouTube in Erwägung zieht, jegliche Kindervideos von der Plattform in die Standalone App YouTube Kids zu verschieben. Nach den Angaben der Publisher, darunter auch The Verge, wird die Option von Google-Verantwortlichen geprüft. Zuletzt gab es viel Kritik, da massenhaft Kindervideos bei YouTube pädophile Kommentierung erfahren hatten. In der Folge löschte YouTube hunderte Kanäle und deaktivierte bei den meisten Kindervideos die Kommentarfunktion. Außerdem wird die Federal Trade Commission womöglich bei einer Untersuchung von Googles Praktiken auch diesen Aspekt bei YouTube unter die Lupe nehmen.
Ein gewagter Schritt steht im Raum
Wenn sich YouTube dazu entschließt, Kindervideos künftig nur noch bei YouTube Kids zu akzeptieren, könnte das für die Werbeeinkünfte einen mächtigen Dämpfer bedeuten. Denn die Popularität von Clips auch der jüngsten YouTuber ist groß, die Werbeplatzierungen, trotz des Aussetzens einiger Kampagnen während der letzten Skandale, sind wertvoll. Millionen von Werbe-Dollar könnten verloren gehen. Auf der anderen Seite gilt es, gerade die jüngsten YouTuber, aber auch Viewer zu schützen.
Doch allein der Aufwand, die zig Millionen Videos zu verschieben, wäre beträchtlich. Ein weiteres Problem ist die Frage der Sicherheit bei der App YouTube Kids selbst. Im frühen Stadium der App konnten unangemessene Videos auch dort lokalisiert werden, die graphische Darstellungen von Selbstmord, Pornographie etc. zeigten.
YouTube Kids soll Kindern eine sichere Umgebung bieten, © YouTube Und selbst wenn eine Migration aller Kindervideos zu YouTube Kids gelingt und diese dort gut gesichert werden können, ist weiterhin fraglich, ob ihnen dann noch die erwarteten Views zuteil werden. Andernfalls könnte YouTube auch vonseiten der Creators Kritik erwarten.
Dass YouTube also tatsächlich den Schritt geht und die Kindervideos von der Hauptplattform entfernt, ist derzeit zwar eine Möglichkeit, es muss aber nicht so kommen. Gegenüber The Verge gab ein Sprecher an, man habe
lots of ideas for improving YouTube and some remain just that — ideas.
Schließlich muss die Videoplattform einen Weg finden, um die Kinder zu schützen; was angesichts der zahlreichen Gefahren auch für andere Social Media gilt. Und Richtlinien, die Hate Speech oder sexuell missbräuchliches Verhalten ablehnen, reichen allein nicht aus. Es wird sich zeigen, welches Moment für YouTube letztlich überwiegt. Ein regulatorischer Eingriff vonseiten der FTC ist ebenfalls denkbar. Immerhin muss über kurz oder lang für YouTube, aber auch Plattformen wie Facebook und Instagram eine Lösung gefunden werden, die für mehr Schutz der Nutzer und Creators sorgt; nicht nur für die Kinder, aber vor allem für diese.

Sieg über Bundesnetzagentur: Google Mail gewinnt Rechtsstreit

Sieg über Bundesnetzagentur: Google Mail gewinnt Rechtsstreit

Der langjährige Streit zwischen Google Mail und der Bundesnetzagentur ist nun entschieden. Bereits 2012 wurde verlangt, dass Gmail sich als Telekommunikationsdienst anmelden solle, doch weigerte sich der E-Mail Service. Der EuGH befasste sich mit dieser Rechtsfrage und fällte gestern sein Urteil: Google Mail gilt nicht als Telekommunikationsdienst.
Das Urteil
Die Frage war, ob E-Mail-Dienste, die über offenes Internet laufen, ohne dem Kunden Internetzugang zu bieten, womöglich als Telekommunikationsdienst gelten. Als Telekommunikationsdienst gelten laut EuGH elektrische Kommunikationsdienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehen. Die Entscheidung des EuGH ist in diesem Fall klar: Googles hauseigener E-Mail Service gilt nicht als Telekommunikationsdienst, da er nicht primär der Telekommunikation dient. Da ein Großteil der Kommunikation auf Gmail nicht in der Übertragung von Signalen über elektrische Kommunikationsnetze besteht, würde der Anbieter auch nicht als Telekommunikationsdienst gelten. Google sieht sich somit nicht verpflichtet Gmail als solch einen Dienst eintragen zu lassen. Ein Gewinn, an dem sich auch weitere E-Mail-Dienste erfreuen dürfen, da sie somit selbiger Gefahr entrinnen.
Den letztendlichen Streit auf deutscher Ebene zwischen Google und der Bundesnetzagentur muss nun das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen auf Grundlage des vom EuGH gefällten Urteils entscheiden, wodurch der Streit noch nicht ganz zu Ende getragen ist. Da das Urteil des EuGH jedoch steht, lässt sich bereits von einem Sieg für Google sprechen, denn auch das deutsche Telekommunikationsgesetz beruht auf EU-Richtlinien .

G20: Digitalsteuer nach Nutzerstandort für Tech-Riesen angestrebt

G20: Digitalsteuer nach Nutzerstandort für Tech-Riesen angestrebt

Bisher sind die Big Player der Tech-Industrie in den Staaten steuerpflichtig, in denen sie ihre verantwortlichen Niederlassungen haben. Daher sind die europäischen Dependancen von Google und Co. meist in Irland, wo Steuererleichterungen winken. Dabei haben die Unternehmen Millionen Nutzer in verschiedensten Ländern – und werden dafür kritisiert dort keine oder kaum Steuern zu zahlen. Das könnte sich künftig ändern. Beim G20-Gifel in Fukuoka einigte man sich auf eine Digitalsteuer für Großkonzerne. Diese soll eine Mindesthöhe haben und sich mehr am Kundenstandort orientieren.
Digitalsteuer für 2020 geplant:  Vielleicht müssen Google, Facebook und Co. mehr zahlen
Viele Menschen empfinden es als ungerecht, dass milliardenschwere Unternehmen wie Facebook, Google, Amazon und Co. trotz ihrer unglaublich großen Umsätze nur geringe Steuersätze in Europa zahlen. Nun einigten sich die G20-Finanzministerinnen und -minister beim Gipfeltreffen in Fukuoka auf eine Erklärung zur gemeinsamen Besteuerung von Großkonzernen, wie etwa die ZEIT berichtet. Die Erklärung verheißt Folgendes:
Wir werden unsere Anstrengungen für eine konsensbasierte Lösung mit einem finalen Bericht im Jahr 2020 verdoppeln.
Der Ungleichheit der Steuerzahlungen von ortsansässigen Unternehmen und Tech Playern, die beispielsweise in Irland mit weniger Steuerzahlungen leben, soll begegnet werden. Es soll zu einer globalen Mindeststeuer kommen, die alle Unternehmen zahlen müssen. Die Fairness soll insofern gewährleistet werden, als die Steuer sich nicht nur darauf bezieht, in welchem europäischen Land ein Tech Player ansässig ist, sondern in welchen Ländern dieser auch zahlreiche Nutzer hat.
Die Steuergrundlagen, dass im Produktionsland auch besteuert wird, sind alt, aber bei Digitalkonzernen nicht zeitgemäß. Denn diese brauchen keine Produktionsstätte und können von überall aus ihr Geschäft verwalten. Neben der Mindeststeuer gibt es jedoch noch die Überlegung zur Aufteilung der Besteuerung in den einzelnen Staaten eines Markts. Hierzu gibt es drei Ansätze, die diskutiert werden, wie der Wirtschaftskorrespondent der FAZ, Manfred Schäfers, erklärt. Einerseits könnten Daten von Nutzern aus einem Gebiet herangezogen werden, um eine Besteuerung dort zu ermöglichen, wo diese Nutzer sitzen. Andererseits sei auch eine Orientierung an Marketingaufwendungen möglich, die einen besonderen Gewinn für ein Unternehmen generieren. Letztlich stehe auch eine digitale Betriebsstätte im Raum, die ermöglicht, dass auf Grundlage von Größen wie Umsatz, Mitarbeiter etc. eine Aufteilung des Gewinns zwischen einzelnen Marktstaaten vollzogen wird.
Ob eine Digitalsteuer tatsächlich mehr Steuergerechtigkeit hervorrufen kann, bleibt abzuwarten bis es konkrete Vorgaben gibt. Bis dahin ist die Einigung zwar ein guter Schritt, allerdings nur durch Worte gestützt. Eine stärkere Besteuerung der großen Tech Player wäre dabei nur angemessen, da sie von Milliarden Nutzern Daten und Umsätze generieren, die ihnen Relevanz und Macht verleihen.

Facebook: Gibt es die Privatsphäre hier überhaupt?

Facebook: Gibt es die Privatsphäre hier überhaupt?

Es wirkt beinahe so, als habe man inzwischen mehr oder weniger akzeptiert, dass Facebooks Verfehlungen in Sachen Datenschutz zum Bild des Social Media-Giganten gehören. Zwar hat der Skandal dem Image geschadet, die Nutzer scheinen jedoch wenig beeindruckt. Nun muss sich das Unternehmen erneut vor Gericht verantworten und möchte milliardenschwere Strafzahlungen abwenden. Dazu wird den Nutzern auch unterstellt, eine Privatsphäre gar nicht zu erwarten.
Facebooks jüngste Niederlagen vor Gericht
Derzeit gibt Facebook ein oftmals paradoxes Bild ab. Die letzten Quartalszahlen hätten kaum besser aussehen können, die Nutzerzahlen steigen weiter, Umsätze wachsen kräftig. Dabei gilt die größte Social Media-Plattform überhaupt als krisengeschüttelt im Hinblick auf den Datenschutz und die Privatsphäre. Wegen solcher Krisen, allen voran Cambridge Analytica, steht das Unternehmen auch vor Gericht. Da läuft es aber nicht ganz so gut. Zum einen wies ein Richter Facebooks Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bezüglich einer Klage der US-Hauptstadt Washington ab, die sich auf Irreführung der Nutzer bezieht. Das berichtet der Spiegel. Zum anderen blockte auch der Europäische Gerichtshof einen Versuch Facebooks, eine Anhörung wegen des Transfers von Daten von EU-Bürgern im Juli zu stoppen.
Nun kommt noch dazu, dass ein Gericht in den USA Facebook verordnet hat, Gesellschaftern Einsicht in Dokumente zu gewähren, die den Umgang mit Daten im Kontext von Cambridge Analytica darlegen, wie das Wall Street Journal berichtete. Der Richter in Delaware habe genügend Anhaltspunkte gefunden, die darauf hindeuten, dass Facebooks Führungsebene den Datenschutzpflichten nicht umfassend nachgekommen sei. Dafür gebe es eine „glaubwürdige Grundlage“ heißt es. Nun müssen E-Mails und weitere Dokumente übergeben werden. In diesem konkreten Fall sind noch keine Forderungen hinsichtlich Strafzahlungen gestellt worden, diese könnten jedoch folgen, wenn gerichtlich festgestellt wird, dass Facebook sich nicht seinen Pflichten gemäß verhalten hat.
Die Klage aus Washington bezieht sich auf 340.000 Nutzer und könnte in einer Strafe von mehr als einer Milliarde Euro für Facebook resultieren. Vonseiten der FTC, die gegen Facebook ebenfalls wegen Verstößen gegen Datenschutzvorgaben ermittelt, droht hingegen die Rekorstrafe von 4,5 Milliarden Euro.
Facebook-Anwalt stellt Anspruch auf Privatsphäre bei Facebook infrage
In einem wiederum gesonderten Gerichtsverfahren in San Francisco werden Klagen von Interessenverbänden gegen Facebook gebündelt, von denen einige eine gewichtige Grundlage haben, wie Heise berichtet. Auch diese könnten für Facebook letztlich zum Problem werden, weil sie auf Schadenersatzzahlungen hinauslaufen könnten.
Bei einer Anhörung in diesem Verfahren hat der für Facebook tätige Anwalt Orin Snyder nun gar nicht geleugnet, dass Daten von Nutzern an Dritte gelangt sind – das wäre ohnehin kaum glaubwürdig gewesen. Vielmehr argumentiert der Rechtsanwalt, dass die Nutzer auf Facebook gar keine Privatsphäre erwarten. Demnach könne von einer Verletzung derselben auch keine Rede sein.
Es hat kein Eindringen in die Privatsphäre gegeben, weil es keine Privatsphäre gibt.
Es gebe also keine Erwartung auf Privatheit, die Nutzer seien sich bewusst, dass sie in der Öffentlichkeit stehen und jederzeit beobachtet werden (können). Diese Argumentation schlägt in eine neue Kerbe, die Facebooks etwaige Verfehlungen hintanstellen und zunächst die Beschaffenheit des Raums Social Media und Facebooks im Besonderen in den Vordergrund rücken. Die Frage danach ist relevant, als Verteidigung Facebooks jedoch überaus gewagt. Immerhin hatte Mark Zuckerberg erst kürzlich bei der F8 erklärt:
The future is private. Over time, I believe that a private social platform will be even more important to our lives than our digital town squares. So today, we’re going to start talking about what this could look like as a product, what it means to have your social experience be more intimate, and how we need to change the way we run this company in order to build this.
Die Ironie des Arguments
Zu behaupten, dass es keine Erwartung an eine Privatsphäre bei Facebook gebe, ist dabei fast ironisch. Denn nach Cambridge Analytica und weiteren Skandalen dürften die meisten Nutzer, ob zynisch oder einfach realistisch betrachtet, davon ausgehen, dass eine Privatsphäre bei Facebook kaum umfassend gewährleistet werden kann. Das gilt allerdings für sehr viele Plattformen und digitale Räume. Jedoch war die Erwartung gerade vor Cambridge Analytica sicher eine andere.
Ob das Gericht in San Francisco der Argumentation folgt, bleibt zu bezweifeln. Sicher ist aber, dass das Gros der Nutzer eine uneingeschränkte Privatsphäre bei sozialen Netzwerken wie Facebook heute kaum mehr erwarten wird. Aber heißt das auch, dass sie ihnen nicht zusteht? Und bedeutet das, dass sie sich eine solche nicht wünschen? Die Debatte um gerechtfertigte Ansprüche an Datensicherheit und Privatsphäre in digitalen Räumen und insbesondere Social Media wird den digitalrechlichten und -ethischen Diskurs auch in den kommenden Jahren bestimmen.

Den Anspruch auf Privatsphäre einfach zu negieren ist aber zu einfach gedacht. Und dieser Ansatz könnte weitreichende Folgen haben.

Kramp-Karrenbauer vs. Rezo: Wie viel Meinungsmache ist legitim?

Kramp-Karrenbauer vs. Rezo: Wie viel Meinungsmache ist legitim?

Das Grundgesetz hat eine ganz klare Perspektive zur Meinungsfreiheit in Deutschland. Art. 5 Abs. 1 besagt:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Das bedeutet aber keine Narrenfreiheit, auch die Verleumdung ist ein Straftatbestand. Davon kann bei Rezos Video „Die Zerstörung der CDU“ nicht unbedingt die Rede sein. Trotzdem ist es diskutabel. Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Parteichefin, wehrt sich nun gegen die Art der Meinungsmache, die Rezo auf YouTube betreibt. Sie möchte keine Regulierung der Meinungsfreiheit, aber Regeln, gerade im Wahlkampf. Ist diese Forderung legitim oder eine Reaktion der Verzweiflung?
Meinungsmache „eine Frage der politischen Kultur“
Zwölf Millionen Views hat das Video von Rezo bereits erhalten, dazu über 187.000 Kommentare. Viele User finden, dass der YouTuber darin Probleme der Politik, insbesondere mit Fokus auf die CDU anspricht, die die Menschen bewegen. So geht es etwa um zu geringe Ausgaben für Bildung, aber auch um die mangelnde Akzeptanz der Bewegung FridaysForFuture, die Kramp-Karrenbauer schon kritisiert hatte. Kurzum: Rezo kritisiert viele Parteien, spricht sich auch klar gegen die AfD aus und rät von der Wahl der SPD und der CDU/CSU ab. Inwieweit all seine Quellen und Ausführungen richtig sind, darüber ließe sich lange diskutieren.
Klar ist aber, dass sein Beitrag sicherlich Eindruck hinterlassen hat. Und die CDU hat bei der Europawahl krasse Verluste hinnehmen müssen. Nach Informationen der WELT hat man allein an die Grünen eine Million Wähler verloren. Die Partei hat viele Themen gerade der jüngeren Generationen nicht ins Zentrum gestellt und auch deshalb schlechte Ergebnisse erzielt (wie die SPD auch). Nun reagierte Annegret Kramp-Karrenbauer mit einem Tweet auf das Wahlergebnis und das Video von Rezo und prangerte an, dass der Aufruf zur „Zerstörung demokratischer Parteien“ eine Frage der „politischen Kultur“ sei.

Wenn einflussreiche Journalisten oder #Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen. #Rezo
— A. Kramp-Karrenbauer (@akk) 27. Mai 2019

Rezo hatte allerdings nicht zu einer Zerstörung aufgerufen, sondern bekannt, dass er davon ausgeht, dass der Kurs der CDU/CSU und der SPD eine Zerstörung der politischen Zukunft zur Folge haben werde. Das ist ebenfalls drastisch, aber weniger martialisch. Die Reaktionen auf den Tweet waren dann sehr heftig, weil Nutzer und Politiker darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit sahen. Christian Lindner zeigte sich ungläubig …

Die @CDU zieht Schlüsse aus dem Wahlergebnis der #Europawahlen2019 – @akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen… Das kann ich kaum glauben. Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien. CL #Meinungsfreiheithttps://t.co/QCLwBwR0au
— Christian Lindner (@c_lindner) May 27, 2019

… während Niema Movassat von der Partei DIE LINKE sogar den Rücktritt von Kramp-Karrenbauer forderte:

Die Äußerung der #CDU Vorsitzenden #AKK heute zu Äußerungen von Influencern ist ein beispielloser Angriff auf die #Meinungsfreiheit. 70 Jahre #Grundgesetz – und die CDU Chefin legt die Axt an. Die Frau ist keinesfalls weiter tragbar und sollte unverzüglich zurücktreten.
— Niema Movassat (@NiemaMovassat) May 27, 2019

Daraufhin erklärte diese ihre Aussage deutlicher. Es gehe um Regeln, nicht um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten. #Rezo#Youtuber
— A. Kramp-Karrenbauer (@akk) May 27, 2019

Wie viel ist dran am „Angriff“ der AKK?
Allein die Reaktion von Movassat spiegelt die von Kramp-Karrenbauer angeführte „Frage der politischen Kultur“ nur zu gut wider. Ihr einen Angriff auf eines der höchsten Güter unseres Landes, die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit, zu unterstellen, ist in dieser Form vermessen. Die Reaktion der Politikerin auf das Video von Rezo ist aber ebenfalls nicht zu Ende gedacht worden. Denn natürlich war eine Kritik vorprogrammiert, wenn man Meinungsmachern, ob Influencern oder Journalisten, implizit die Freiheit abspricht sich klar politisch zu positionieren. Auch die Relativierung, dass es lediglich darum gehe, Regeln für Zeiten des Wahlkampfs zu diskutieren, ist wenig öffentlichkeitswirksam, weil der nächste Wahlkampf nie weit entfernt ist und es absurd erscheint, gerade hier Abstriche bei der freien politischen Meinungäußerung in den Raum zu stellen. Dabei hat Annegret Kramp-Karrenbauer nicht ganz unrecht, wenn auch das Ergebnis der Wahl kaum von Rezos Video abhängig gewesen sein dürfte.
Denn in unserer digitalisierten Welt müssen Verhaltensmuster für politische Meinungsmache tatsächlich diskutiert und vielleicht mitunter auch neu eingeschätzt werden. Das beginnt aber bei der Wahrnehmung von beispielsweise YouTubern. Wenn diesen, wie etwa dem Drachenlord alias Rainer Winkler eine Lizenzpflicht auferlegt wird, weil sie rundfunkähnliche Angebote publizieren, dann müsste die Anerkennung von massenwirksamen YouTubern – darunter würde Rezo sicherlich fallen – als Rundfunkanbieter ganzheitlich durchgesetzt werden. In diesem Fall hätten die YouTuber aber auch Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags zu beachten, etwa:
Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art ist unzulässig.
Auch der Rundfunkstaatsvertrag ist noch nicht angemessen an die digitalen Gegebenheiten von heute angepasst. Dennoch bietet er eine Regulierung, wie sie von Kramp-Karrenbauer wohl intendiert war. Rezo könnte als Rundfunkanbieter keine klaren Anti-CDU-Kampagnen machen. Aber ist Rezo vielleicht nicht viel eher Künstler und nach Art.5 Abs. 3 GG in der Meinungsäußerung völlig frei?
Der Diskurs wird wichtiger denn je
Die Debatte um Rezos Video und die Forderung von Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt mindestens zweierlei. Zum einen werden gegensätzliche Meinungen oft zu eindimensional als Argument vorgebracht. Solch ein Schwarz-Weiß-Denken konnte auch bei der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform beobachtet werden. Und genau dieses trägt nicht zu einem politischen Klima bei, das einen gesunden Diskurs ermöglicht. Zum anderen zeigt sich, dass es zu einer besseren Kommunikation zwischen Politik und Digitalbranche kommen muss.
Rezo wurde von der CDU eingeladen, eine Antwort steht noch aus. Hier ist ein Ansatz, um mit der Kommunikation zu beginnen. Rezos Videotitel ist durchaus polemisch und fordert damit auch eine Reaktion der CDU. Diese hätte aber anders gelagert sein müssen. Die Bereitschaft zur Diskussion ist ein guter Schritt. Dieser hätte man eine Frage nach der Justierung der politischen Kultur nachschieben können, allerdings differenzierter als im ersten Tweet von Kramp-Karrenbauer.
Aber die Frage, was ein Influencer darf, bewegt sich im Spannungsfeld von „Was darf Satire?“ und „Sind YouTuber Rundfunkanbieter?“ Hier gilt es also, die Rechte und Pflichten einer Digitalgesellschaft mit überaus viel Meinungsräumen überhaupt abzustecken. Das wäre auch für die Politiker nicht unerheblich, die sich bei Twitter zuweilen so unreflektiert äußern, wie manche Wahlkampagne wirkt. Mit der Konzentration auf die EU-Urheberrechtsrichtlinie hat die CDU sich beispielsweise keine Freunde unter den Wählern gemacht, aber zumindest digitalrechtliche Aspekte thematisiert. Gelingt es den Parteien, diese praxisnäher und in viel wichtigeren Grundsätzen anzugehen, könnten sie sich im digitalen Raum wieder mehr Gehör und Respekt verschaffen. Die CDU muss sich politisch schließlich fragen, warum es bei YouTube und Co. keinen Gegenpart zu Rezo gibt, der sich leidenschaftlich für die Partei einsetzt – denn auch das stünde den YouTubern ja frei – solange sie nicht als Rundfunk eingestuft werden.
Letztlich will Rezo nicht die Zerstörung der CDU – das wäre für die deutsche Politik sicher nicht von Vorteil – und Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht die Zerstörung der Meinungsfreiheit. So weit, so gut. Politik heißt aber auch, Altes und Neues in die Verhandlung zu bringen. So täte unser digitalpolitischer Diskurs gut daran sich, statt immer wieder Fronten zu schaffen – auch unter den Parteien –, bei wichtigen Themen anzunähern. Das heißt ja nicht, dass es nicht provokativ sein kann. Das heißt nicht, dass man die politische Kultur nicht hinterfragen kann.

Instagram will Hashtags von Impfgegnern blocken

Instagram will Hashtags von Impfgegnern blocken

Der Facebook-Konzern, zu dem auch Instagram gehört, befindet sich derzeit in einem PR-Feldzug für ein (selbst proklamiertes) besseres Erlebnis auf seinen Plattformen. Nachdem jüngst neue Regelungen für mehr Sicherheit auf Instagram bekannt gegeben wurden, deren Inhalte jedoch nicht bekannt sind, sind jetzt Hashtags an der Reihe, die Falschinformationen zum Thema Impfen verbreiten.
Instagram will nicht die Bewegung, sondern lediglich Falschinformationen eindämmen
Hashtags, die wiederkehrend Desinformation verbreiten, sollen künftig zensiert werden, wie Casey Newton auf The Verge berichtet. Wie Instagram am Donnerstag auf einer Presseveranstaltung in San Francisco mitteilte, sollen die Suchergebnisse zu den betroffenen Hashtags künftig verborgen werden: “If the hashtag was #vaccines1234, if it contained a high proportion of known vaccine misinformation, we would block that hashtag entirely”, so Karina Newton, Global Head of Public Policy bei Instagram.
Die Blockierung soll Beiträge betreffen, die von anerkannten Organisationen wie der WHO oder dem Center for Disease Control als Falschinformationen in Bezug auf das Impfen geflaggt wurden. Postings mit Hashtags, die reine Ansichten widerspiegeln, deren Wahrheitsgehalt von den Organisationen aber weder als richtig noch als falsch deklariert wurde, sollen weiterhin durchgehen.
Nachdem Facebook bereits im März wegen der Verbreitung von Desinformation vonseiten der Impfgegner-Bewegung in starke Kritik geraten ist, kündigte der Konzern an plattformübergreifend gegen die Hoaxes vorgehen zu wollen. Passiert ist bisher: wenig. Wie Journalisten berichten, finden sich noch immer zuhauf falsche Informationen zu Impfungen, deren Verbreitung auf den sozialen Netzwerken keineswegs eingeschränkt zu sein scheint. So war etwa nach Informationen von CNN Business bis vor kurzem der Hashtag #VaccinesKill verfügbar. Zwar erscheint er am heutigen Tage tatsächlich nicht mehr. Doch gibt die Suche danach noch immer ausreichend Ergebnisse von Impfgegnern aus. Der Grund dafür ist laut Instagram-Sprecher der, dass das aktuelle Bestreben sich auf tatsächliche Misinformation fokussiert, nicht aber auf die Anti-Impf-Bewegung. Zudem beanspruche die Entwicklung entsprechender Tools Zeit, so Karina Newton.
Facebook muss sich seiner gesellschaftlichen Relevanz bewusst werden
Über die Hashtag-Blockierungen hinaus will Instagram Nutzern, die Suchanfragen zum Thema Impfen stellen, mittels Popup seriöse und hochwertige Informationen zur Verfügung stellen. Zusätzlich sollen Nutzer die Gelegenheit bekommen, gelöschte Posts noch einmal durch einen anderen Mitarbeiter prüfen zu lassen. Sollte dieser im zweiten Durchgang ein anderes Urteil fällen, soll der Beitrag wieder hergestellt werden können. Instagram will das Prüfungstool künftig dann unter anderem auch für Inhalte, die Nacktheit betreffen zur Verfügung stellen.
Der Konzern Facebook hat regelmäßig mit starker Kritik zu kämpfen. Die Netzwerke der sogenannten App Family (Facebook, Instagram, WhatsApp und Messenger) haben inzwischen eine massive gesellschaftliche Relevanz erhalten und sind nicht nur wegen der Manipulation von Wahlen und der fehlenden Unterbindung des Anfachens von Genoziden kritisch zu betrachten. Auch der besorgniserregende Erfolg politisch extremistischer Parteien wie der AFD ist zum Teil dem Algorithmus geschuldet. Jüngst werden zusätzlich Stimmen (unter anderem von Insidern) lauter, die sich für eine Zerschlagung des Monopols aussprechen. Doch auch hierfür hat Facebook passende Gegenargumente parat. Nur wird es langsam Zeit, dass sich der Konzern seines sozialen Einflusses tatsächlich bewusst wird und nicht lediglich die PR-Maschinerie laufen lässt, um die Öffentlichkeit ruhig zu stellen.

Facebook wehrt sich gegen die von Mitgründer Chris Hughes geforderte Zerschlagung

Facebook wehrt sich gegen die von Mitgründer Chris Hughes geforderte Zerschlagung

Chris Hughes gründete Facebook mit Mark Zuckerberg und empfindet Verantwortung, obwohl er nicht mehr für das Unternehmen arbeitet. Jetzt erklärt er öffentlich, dass eine Zerschlagung desselben notwendig sei. Facebook hingegen möchte nicht als Opfer des eigenen Erfolgs stilisiert werden und lehnt die Gedankenspiele ab.
„It’s time to break it up“
Chris Hughes war vor 15 Jahren an der Gründung des längst größten und finanzstärksten sozialen Mediums überhaupt beteiligt. Bereits 2007 verließ er das Unternehmen und unterstützte Barack Obama im US-Präsidentschaftswahlkampf. So ist Hughes keineswegs die Person, die Facebook noch immer in- und auswendig kennt. Doch mit einem Rückblick auf die Anfänge gibt er nun an, dass das Unternehmen zu groß und zu mächtig geworden sei. In einem Bericht der New York Times wird deutlich, dass Hughes die Idee, dass Industrien von wenigen Megaunternehmen kontrolliert werden, ablehnt.
In Bezug auf Facebook prangert er an, dass das Unternehmen Wettbewerber kauft, ehe sie zu groß werden – WhatsApp und Instagram sind inzwischen extrem wichtig für das Unternehmen. Außerdem kopiere man zahlreiche Features wie die Stories von Snapchat. Doch vor allem fürchtet der Mitgründer des Unternehmens eine Gefahr für die Demokratie:
When companies become empires, people are stripped of power.
Und so glaubt Hughes nicht, dass Mark Zuckerberg diese Problematik allein lösen kann. Deshalb fordert er Interventionen vonseiten der Regierung. Eine Zerschlagung von Facebook sei ein guter Schritt, um den Wettbewerb neu zu beleben, etwa wenn die Federal Trade Commission (FTC) sich dafür einsetze, dass die Zukäufe von WhatsApp und Instagram quasi rückgängig gemacht werden. Zusätzlich fordert Hughes eine neue Regierungsabteilung, die die Überwachung der Tech-Unternehmen bewerkstelligt. Eine Regulierung der Unternehmen durch sich selbst sei nicht angemessen. Er wolle in einem Land leben, wo David es mit Goliath aufnehmen kann. Doch das funktioniert nur, wenn den Megaunternehmen Einhalt geboten wird.
Der immense Einfluss Facebooks
Mit 2,1 Milliarden täglich aktiven Nutzern ist das Soziale Netzwerk die unübertroffene Nummer eins der Social Media. Facebook hat in den vergangenen Jahren massive Kritik einstecken müssen, hat Datenskandale erlebt und ist immer wieder wegen eines Ungleichgewichts von Marktmacht und Verantwortungsbewusstsein medial angegangen worden. Außerdem hat die große Macht der Plattform einen Einfluss auf so manche Wahl oder politische Entwicklung gehabt, der im Nachhinein für Negativschlagzeilen sorgte.
Doch trotz immer wieder auftretender Probleme wächst das Unternehmen: mehr Nutzer, mehr Umsatz, mehr Macht. Seit Monaten schon fordert auch die US-Senatorin Elizabeth Warren eine Zerschlagung Facebooks, aber auch Amazons und Googles:
Today’s big tech companies have too much power – too much power over our economy, our society, and our democracy. They’ve bulldozed competition, used our private information for profit, and tilted the playing field against everyone else. And in the process, they have hurt small businesses and stifled innovation. That’s why my Administration will make big, structural changes to the tech sector to promote more competition—including breaking up Amazon, Facebook, and Google.
Die Marktdominanz Facebooks wird von Chris Hughes auch in seinem Bericht in der New York Times ausführlich untermauert; sie ist nicht von der Hand zu weisen. Hughes weist aber auch darauf hin, dass Mark Zuckerberg selbst sehr mächtig ist; er wird im Unternehmen nicht reguliert und kann nicht gefeuert werden. Man kann Zahlen über Zahlen anführen, aber allein die Tatsache, dass die meisten von uns Facebook nutzen, obwohl wir unsere Daten womöglich preisgeben und damit eine Supermacht der Tech-Branche weiter stärken – und den Wettbewerb eingrenzen –, spricht Bände.
Hughes führt an, dass eine Zerschlagung von großen Unternehmen keineswegs Neuland ist. Er übernimmt Verantwortung dafür, nicht früher eine Warnung verlautbart zu haben. Aber jetzt zeichnet er eine düstere Alternative, sollte es keine Bemühungen geben, das Social Network zu zerschlagen:
The alternative is bleak. If we do not take action, Facebook’s monopoly will become even more entrenched. With much of the world’s personal communications in hand, it can mine that data for patterns and trends, giving it an advantage over competitors for decades to come.
Facebook wehrt sich gegen die Idee
Das Unternehmen selbst bezog recht schnell Stellung zu den Aussagen seines ehemaligen Mitarbeiters und Mitgründers. Man begrüße mehr Verantwortung, die Abkopplung von WhatsApp und Instagram ginge aber zu weit. So wird Facebooks Nick Clegg, VP Global Affairs and Communication, bei The Verge zitiert:
Facebook accepts that with success comes accountability. But you don’t enforce accountability by calling for the breakup of a successful American company. Accountability of tech companies can only be achieved through the painstaking introduction of new rules for the internet. That is exactly what [CEO] Mark Zuckerberg has called for. Indeed, he is meeting government leaders this week to further that work.
Demnach möchte Facebook ebenso mehr Regularien, die von der Regierungseite kommen. Die Frage ist jedoch, welche Macht Zuckerberg und Facebook bereits haben, um auch auf derlei etwaige Regularien einen Einfluss zu nehmen. Immerhin hatte Zuckerberg dieses Jahr bereits erklärt, dass eine Regulierung des Internets unumgänglich sei. Regulatoren und Regierungen sollten demzufolge aktiver die Entwicklungen im Internet überwachen und einschränken, falls nötig. Auch Apples Tim Cook hatte zuletzt verlauten lassen, dass er keinen anderen Weg sehe als Technologie zu regulieren.
Die Stimmen, die für eine Zerschlagung der größten Tech Player sprechen, mehren sich. Dass die betroffenen Unternehmen eine solche ablehnen, ist nur zu gut nachvollziehbar. Doch wer sollte die Verantwortung übernehmen? Chris Hughes hofft auf eine Intervention der FTC und eine neue Regulierungseinheit der Regierung. Eine Form der Regulierung von außen sieht auch Zuckerberg als nötig an. Wann aber kommt der Punkt, an dem diese Möglichkeit unweigerlich eintreten muss? Sind wir als Nutzer schon in einer so großen Abhängigkeit, dass tatsächlich die Demokratie in Gefahr ist? Klar ist, dass Daten und die Algorithmen, die mit ihnen arbeiten, in der Lage sind, die Leben der Menschen auf digitaler Ebene nachzuzeichnen und zu beeinflussen. Diese Macht sollte in naher Zukunft nicht bei einigen wenigen Unternehmen liegen. Facebook beispielsweise kontrolliert den Messaging-Markt sowie soziale Plattformen bereits in unerhörtem Maße. Die auch politische Macht, die Facebook, Google, Amazon, Apple und Co. erlangen könnten, wenn sie ihre Monopolstellungen weiter ausbauen, ist dystopisch. Vielleicht ist die Zeit für eine Zerschlagung gekommen; denn vielleicht ist die Chance dazu irgendwann vertan.

Privatsphäre weiter eingeschränkt? Posts bei Facebook händisch mit Label versehen

Privatsphäre weiter eingeschränkt? Posts bei Facebook händisch mit Label versehen

Millionen von Facebook Posts wurden im vergangenen Jahr von insgesamt 260 Arbeitern im indischen Hyderabad manuell überprüft und anschließend in bestimmte Kategorien eingeordnet. Während so das Posting-Verhalten analysiert wird, fragen sich Datenschützer, ob ein solcher Einblick der Prüfer in die Daten der Nutzer überhaupt legitim ist. Immerhin gibt es hunderte Content Labeling-Projekte von Facebook.
Nutzer haben keine Chance zum Opt-out
Beunruhigend bei den Labeling-Projekten Facebooks, an denen hunderte Arbeiter an verschiedenen Orten der Welt beteiligt sind, ist besonders, dass hierbei nicht vornehmlich Posts auf unangemessene Inhalte hin gescannt werden, sondern hinsichtlich des Posting-Verhaltens analysiert. Wie Reuters berichtet, sollen die Prüfer Post Content kategorisieren, damit Veränderungen des aktiven Nutzungsverhaltens auf der größten Social Media-Plattform überhaupt erkannt werden. Auf diese reagiert Facebook dann mit seinen immer neuen Tools und Features. Einzuordnen sind die Inhalte von Beiträgen in fünf Kategorien, die fragen:
Was wird im Post gezeigt? (etwa die Person selbst, ein Tier, Essen, die Natur etc.)
Was ist der Anlass für den Post? (ein Geburtstag, eine alltägliche Umgebung oder Aktivität usw.)
Wird etwas Bestimmtes ausgedrückt? (ein Gefühl, eine Meinung oder ein Gedanke)
Warum wurde der Post verfasst? (um eine Aktivität zu planen, ein Update zum eigenen Leben zu geben, etwas Lustiges zur Unterhaltung zu posten oder etwas Inspirierendes oder Spirituelles zu teilen)
Wie lässt sich das Post Setting beschreiben? (zuhause, bei der Arbeit, in der Schule, beim Sportevent, draußen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln usw.)
Dass Facebook das Verhalten auf seiner Plattform analysiert, ist naheliegend. Allerdings wirft diese Form der händischen Vergabe von konkreten Labels Fragen hinsichtlich der Privatsphäre auf. Denn die Nutzer haben keine Möglichkeit zum Opt-out, ihre Daten aus Posts werden überprüft. Und dabei erhalten die zahlreichen Prüfer aus den Labeling-Programmen einen privaten Eindruck bestimmter Nutzer.
Wie sehr greift das Labeling in die Privatsphäre ein?
Nun ist fraglich, ob die Praktik einerseits DSGVO-konform, andererseits auch moralisch vertretbar ist. In Bezug auf die DSGVO ist zunächst keine klare Antwort möglich. Denn obwohl es vonseiten der Nutzer keine Einwilligung für die konkrete Prüfung der Beiträge gibt, steht in Facebooks Datenrichtlinie eindeutig beschrieben, wie Nutzerdaten erhoben werden.
Deine Nutzung. Wir erfassen Informationen darüber, wie du unsere Produkte nutzt, beispielsweise über die Arten von Inhalten, die du dir ansiehst bzw. mit denen du interagierst, über die von dir genutzten Funktionen, über die von dir durchgeführten Handlungen, über die Personen oder Konten, mit denen du interagierst, und über die Zeit, Häufigkeit und Dauer deiner Aktivitäten. Zum Beispiel protokollieren wir, wenn du unsere Produkte gerade nutzt bzw. wann du diese zuletzt genutzt hast, und welche Beiträge, Videos und sonstigen Inhalte du dir in unseren Produkten ansiehst. Wir erfassen auch Informationen darüber, wie du Funktionen wie unsere Kamera nutzt.
Mit den erhobenen Daten möchte Facebook Services und Produkte verbessern, Messungen und Analysen bereitstellen – besonders für Werbekunden –, die Sicherheit und Integrität der Plattform fördern und die Kommunikation mit den Nutzern optimieren. Außerdem sollen derlei Daten auch für die Forschung genutzt werden. Laut der DSGVO bedarf es jedoch bei der Verarbeitung personenbezogener Daten eines klaren Zwecks. Ob die Angaben in der Datenrichtlinie die Labeling-Projekte direkt abdecken, darf zumindest zur Diskussion gestellt werden. Umso mehr, da die Prüfung durch Dritte vonstatten geht. Zudem wird eine manuelle Prüfung nicht eigens erwähnt. Im bei Reuters beschriebenen Falle der Arbeiter in Hyderabad ist eine Firma namens Wipro Ltd für die Analyse zuständig. Da Facebook weltweit gut 200 solcher Projekte führt, werden auch zahlreiche weitere Drittfirmen an der Auswertung der Posts bei Facebook beteiligt sein.
Facebook gibt an, dass die Rechtsabteilung und das Team für die Datensicherheit alle Labeling-Arbeiten absegnen müssen. Auch ein Auditing-System soll es hierfür geben. Hinsichtlich der Analysen durch Dritte verweist Facebook aber ebenfalls auf die eigene Datenrichtlinie:
We make it clear in our data policy that we use the information people provide to Facebook to improve their experience and that we might work with service providers to help in this process.
Wie das Labeling-Projekt operiert
Nach Informationen von Reuters wurden Wipro von Facebook vier Millionen US-Dollar zugewiesen, woraufhin die Firma 260 Arbeiter mit der Prüfung der Facebook-Beiträge betraute. Diese Prüfer wurden über die Ziele der Analyse nicht unterrichtet. Dabei wird jedes Content Item durch zwei sogenannte Labeler geprüft. Bis zu 700 solcher Content Items werden täglich von den Arbeitern gelabelt – wodurch diese einen tiefen Einblick in die Posting-Strukturen der User erhalten.
Projekte wie jenes in Hyderabad gibt es auch in Rumänien oder auf den Philippinen. Die bei diesen Labeling-Projekten analysierten Posts können öffentliche, aber auch privat geteilte sein. Aus Sicht des Datenschutzes ist es demnach bedenklich, wenn potentiell sehr private Inhalte händisch geprüft und in vorgegebene Kategorien eingeordnet werden. Immerhin erhalten somit Menschen, die auch nur vorübergehend über Dritte für Facebook arbeiten, Einsicht in private Datensätze. Andererseits müssten sich die Nutzer Facebooks darüber im Klaren sein, dass ihre Daten keineswegs wirklich privat bleiben können, sobald sie bei der Plattform auftauchen.
Diese Diskussion ist beinah so alt wie das Netzwerk selbst. Von Interesse ist jedoch die Art und Weise, wie die Inhalte kategorisiert werden. Denn diese fünf Kategorien geben Facebook ein besseres Bild vom Nutzungsverhalten; aber eben auch den Prüfern. Facebook selbst gibt an, künftig dank KI und Machine Learning noch weniger Prüfungen outsourcen zu wollen. Das würde die Voraussetzungen für die Dateneinsicht zwar ändern, doch die Vorstellung einer tatsächlichen Privatsphäre kann bei Facebook nur eine illusorische sein. Damit müssen sich Nutzer längst abfinden. Angesichts der immensen Nutzerzahlen des Sozialen Netzwerks, die sogar weiter steigen, scheint dieser Prozess jedoch schon weit fortgeschritten zu sein.