Verordnungsentwurf der EU: Plattformen müssen Terrorinhalte innerhalb einer Stunde löschen

Verordnungsentwurf der EU: Plattformen müssen Terrorinhalte innerhalb einer Stunde löschen

Sie gehören zur dunklen Seite des Internets und der sozialen Medien und sind dort dennoch Alltag: Terrorinhalte. Beim Massaker von Christchurch oder im Kontext diverser Anschläge wird die Digitalgemeinde immer wieder daran erinnert. Nun hat das EU-Parlament sich mit knapper Mehrheit für den Entwurf einer Verordnung ausgesprochen, der vorsieht, dass Internetdienste wie Facebook oder YouTube terroristischen Content innerhalb von 60 Minuten zu entfernen haben, nachdem dieser gemeldet wurde. Andernfalls drohen empfindliche Strafen.
Die Strafen sind immens, doch kleinere Plattformen haben mehr Zeit
Der Entwurf wurde mit 308 Stimmen im EU-Parlament angenommen, 204 Gegenstimmen und 70 Enthaltungen standen ebenso zu Buche, wie Heises Christiane Schulzki-Haddouti berichtet. Dieser Entwurf enthält die Anforderung an Internetdienste, klar definierte Terrorinhalte innerhalb von nur einer Stunde zu löschen.
All options have in common the creation of a new, harmonised system of removal orders for terrorist content online from national authorities, upon which hosting services must act within one hour. This system is based on a clear legal definition or what constitutes terrorist content.
Wird die Verordnung durchgesetzt – die anders als eine Richtlinie unmittelbar Gültigkeit für die EU-Staaten erhält –, können Dienste, die der Anforderung systematisch und dauerhaft nicht nachkommen, mit Strafen von bis zu vier Prozent des globalen Jahresumsatzes belegt werden. Laut Heise wurden zahlreiche Änderungsanträge eingereicht. Eine Abstimmung mit dem Ministerrat und der Kommission folgt womöglich nach der Europawahl Ende Mai.
Die kurze Zeit von 60 Minuten zum Löschen von Inhalten wurde im Vorwege kritisiert. Deshalb hatten sich viele auch gegen diese Regelung ausgesprochen. Sie wurde denkbar knapp mit 300 zu 297 Stimmen angenommen.

Das @Europarl_DE hat seine Position zur Terrorverordnung beschlossen. Die gute Nachricht, #Uploadfilter klar abgelehnt, deshalb hat die CDU gegen die Verordnung gestimmt. ¯_(ツ)_/¯ Die schlechte Nachricht: Uns haben 3 Stimmen gefehlt, um die 1-Stunden-Regel zu löschen. #TERREG
— Julia Reda (@Senficon) April 17, 2019

Keine Uploadfilter gefordert 
Die Verordnung sieht, anders als die EU-Urheberrechtsrichtlinie, nicht vor, dass eine Plattform aktiv die Uploads der Nutzer überwacht. Deshalb bedeutet sie auch keine direkte Forderung nach Systemen wie Uploadfiltern. Diese könnten dennoch nötig werden, um dem Auftrag, extrem schnell Inhalte zu löschen, nachzukommen.
Bei einer „erheblichen Anzahl“ von Löschaufträgen können Behörden den Plattformen weitere Bedingungen auferlegen, etwa eine Berichterstattung über Löschverfahren oder sogar die Erhöhung der Ressourcen im Personalbereich. Allerdings müssen die Behörden bei der Anordnung jeder Entscheidung die Größe des Internetdienstes berücksichtigen. Kleinere Unternehmen, die zuvor nch keinen Löschauftrag erhalten hatten, müssen zwölf Stunden vorher über Fristen und einen Ablauf der gleichen sowie die Verfahren informiert werden.
Terroristische Straftaten werden in einer anderen EU-Richtlinie definiert, in dem vorliegenden Entwurf wird Bezug genommen auf Videos, Bilder, Texte, Audio-Inhalte usw., die „zur Begehung terroristischer Straftaten oder zu einem Beitrag zu diesen Straftaten angestiftet oder dazu aufgerufen oder für die Beteiligung an Handlungen einer terroristischen Vereinigung geworben“ haben. So klärt die Seite des EU-Parlaments darüber auf. Anleitungen für die Herstellung oder den Gebrauch von Waffen im terroristischen Kontext sind ebenso umfasst.
Es gibt Ausnahmen für die Inhalte
Klargestellt wurde nun, dass bei der Berichterstattung sowie der Bildung und Forschung entsprechende Terrorinhalte auftauchen dürfen und nicht gelöscht werden müssen. Hierbei dürfte bei digitalen Plattformen jedoch mitunter die kontextuelle Einordnung schwer zu ermitteln sein. Zumindest ohne manuelle Einzelprüfung oder ein explizit darauf ausgerichtetes System. Eine klare Abgrenzung zur Polemik oder zu politischen Äußerungen, die nicht als Terror eingestuft werden dürfen, muss jedoch bestehen. Andernfalls würden Internetdienste womöglich übergeneralisieren und aus Sicherheitsbedenken mehr Inhalte löschen als nötig. Der Berichterstatter Roger Dalton  bemerkt:
Ohne ein faires Verfahren besteht die Gefahr, dass zu viele Inhalte entfernt werden, da Unternehmen verständlicherweise den Ansatz ‚Sicherheit zuerst‘ verfolgen, um sich zu schützen. Es darf auch absolut nicht zu einer allgemeinen Überwachung von Inhalten durch die Hintertür führen.
Als problematisch wird ebenfalls eingestuft, dass die Löschaufträge noch keiner Prüfung unterliegen, was eine Manipulation derselben ermöglichen würde. Das Internetarchiv Archive.org hatte im Blog zuletzt berichtet, dass mindestens 550 URLs von der französischen Internet Referral Unit fälschlicherweise als terroristische Inhalte identifiziert worden waren. Zu diesen URLs gehörten wissenschaftliche Artikel, von der US-Regierung produzierte Sendungen und Berichte, Songtexte oder TV News. Die technologischen Erkennungsmechanismen haben demnach noch Nachholbedarf. Obwohl eine rasche Entfernung von Terrorinhalten bei Plattformen erstrebenswert ist, scheint die vorgegebene Zeit von einer Stunde sehr knapp bemessen. Vor allem angesichts der schnell auftretenden Uneindeutigkeit; um diese aus der Welt zu schaffen, braucht es oft eine manuelle Prüfung – die bei viel Content innerhalb von nur einer Stunde schwerlich gewährleistet werden könnte. Vielleicht lassen sich Filtersysteme entwickeln, die dem Problem intelligent entgegentreten werden. So lange aber wird die Forderung aus diesem Entwurf eine Gratwanderung zwischen der notwendigen raschen Entfernung von Terror-Content und einer möglichen Überregulierung.

EU-Urheberrechtsrichtlinie: Mitgliedstaaten stimmen Reform endgültig zu

EU-Urheberrechtsrichtlinie: Mitgliedstaaten stimmen Reform endgültig zu

Auch Deutschland hat wie die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten endgültig für die EU-Urheberrechtsrichtlinie gestimmt, die am 26. März vom EU-Parlament angenommen worden war. Mit dem Ergebnis wird die Reform nun von den Mitgliedstaaten rechtskonform umgesetzt werden müssen; die Bundesregierung reicht jedoch eine Protokollerklärung ein, die Änderungen für die Umsetzung in Deutschland vorsieht.
Die Urheberrechtsreform ist auf dem Weg
Mit der Abstimmung für die EU-Urheberrechtsrichtlinie hat diese ihre letzte Hürde auf EU-Ebene genommen. Am Montag stimmten die Mitgliedstaaten der Reform mehrheitlich zu. Politikerin und Reformgegenerin Julia Reda zeigt bei Twitter das Resultat.

Hier das Ergebnis, Deutschland stimmt der #Urheberechtsreform zu, damit ist sie verabschiedet: pic.twitter.com/umvoOhoyX3
— Julia Reda (@Senficon) April 15, 2019

Durch diese Entscheidung kann die Reform nicht mehr gestoppt werden. Die einzelnen Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben der Richtlinie in geltendes Gesetz umzusetzen. Anders als bei einer EU-Verordnung – wie etwa der DSGVO – wird die Gesetzgebung von Land zu Land kleine Unterschiede aufweisen können. Die Rechte für Urheber und Pflichten für Nutzer und Unternehmen sowie Plattformen bleiben jedoch EU-weit von der Grundlage her die gleichen.
Deutschland entscheidet sich spät und bringt eine Protokollerklärung ein
Im Koalitionsvertrag hatte noch schwarz auf weiß gestanden, dass Upload-Filter nicht zugelassen werden sollten. Während der erste Entwurf der EU-Urheberrechtsrichtlinie in Artikel 13 genau das forderte, ist in Artikel 17 der aktuellen Fassung davon per se keine Rede mehr. Allerdings wird es dennoch vergleichbare Mechanismen brauchen, um etwaige urheberrechtliche Verletzungen im Vorwege zu identifizieren und im Zweifel den unrechtmäßigen Upload zu stoppen. Neben ehemals Artikel 11, jetzt Artikel 15, der ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage hervorbringt, stand insbesondere dieser Artikel in der Kritik. So zeigten sich auch die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zwar offen für die Reform, jedoch besorgt ob des neuen Artikels 17.
Schließlich wurde nach einigem Hin und Her auch heute für die EU-Richtlinie gestimmt. Aber nicht, ohne dass für die deutsche Umsetzung derselben einige Optionen offen bleiben.

Gleich wird die #Copyright Reform im Rat angenommen. Deutschland wird in einer Protokollerklärung deutlich machen, dass Kommission nachlegen muss. Allen, die sich in die Diskussion eingebracht haben, sage ich noch einmal ausdrücklich Danke. Es geht bei der Umsetzung weiter! 💪
— Tiemo Wölken🇪🇺 (@woelken) April 15, 2019

Wie Reuters berichtet, hat die Bundesregierung eine Protokollerklärung bei der EU eingereicht. Darin heißt es etwa:
Ziel muss es sein, das Instrument Upload-Filter weitgehend unnötig zu machen.
Diese werden nicht ausgeschlossen, jedoch werden Bedenken dem Mechanismus gegenüber geäußert. Man wolle außerdem eine einheitliche Umsetzung innerhalb der Union anstreben, statt sich als Early Adopter hervorzutun, wie es bisher geplant gewesen sei. So möchte man einerseits erreichen, dass die Mechanismen wie Upload-Filter ihre negative Strahlkraft verlieren und Auswege für eine großzügige Auslegung des neuen Artikels 17 vorhanden bleiben. Andererseits soll die EU-Urheberrechtsrichtlinie auch nicht zu different zur Umsetzung kommen,
denn eine fragmentarische Umsetzung in 27 nationalen Varianten wäre mit den Prinzipien eines europäischen digitalen Binnenmarktes nicht zu vereinbaren.
Die Protokollerklärung zeigt aber ebenso, dass Deutschland den Artikel 17 vorrangig für große, marktmächtige Plattformen angewandt sehen möchte; eine Ausnahme für Startups soll zudem bei der Umsetzung eingefügt werden.

Der vermutlich relevanteste Teil der #Protokollerklärung: Die Bundesregierung verspricht, die Definition betroffener Plattformen so auszulegen, dass #Artikel17 nur für marktmächtige Plattformen wie YouTube oder Facebook gilt, nicht für Diskussionsforen oder Nischenangebote. pic.twitter.com/pXELqY4Pag
— Julia Reda (@Senficon) April 15, 2019

Die gesamte Erklärung ist hier nachzulesen; und abschließend verspricht die Bundesregierung in dieser:
Die Bundesregierung wird all diese Modelle prüfen. Sollte sich zeigen, dass die Umsetzung zu einer Beschränkung der Meinungsfreiheit führt oder die zuvor skizzierten Leitlinien auf unionsrechtliche Hindernisse stoßen, wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die festgestellten Defizite des EU-Urheberrechts korrigiert werden.
Ob ein solches Versprechen gehalten werden kann, bleibt ebenso wie die Umsetzung der Richtlinie abzuwarten. Dass es zu einer bedeutenden Einschränkung der Meinungsfreiheit kommen wird, ist nicht abzusehen. Allerdings könnte im Zuge von Artikel 17, vor allem aber auch Artikel 15 ein Ungleichgewicht beim demokratischen Informationsaustausch entstehen. Dem gilt es durch klare und umfassende rechtliche Umsetzungen möglichst entgegenzuwirken.

Amazons Mitarbeiter hören sich deine Gespräche mit Alexa an

Amazons Mitarbeiter hören sich deine Gespräche mit Alexa an

Wer gemutmaßt hat, dass Gespräche mit Amazons Sprachassistenz Alexa nicht immer privat bleiben, liegt richtig. Wie nun bekannt geworden ist, hören Mitarbeiter bei Amazon auch private Mitschnitte aus Gesprächen. Bei zu privaten Themen soll die Transkription und Analyse aufhören; doch wie können Nutzer darauf vertrauen, wenn sie bereits vom Mithören nichts wissen?
Alexa: Jemand hört mit
Der Mensch ist den Maschinen insbesondere in Sachen Sprache noch um Einiges voraus. Deshalb setzt Amazon auf eine menschliche Analyse von Anfragen an oder Gesprächen mit Alexa. Davon wissen die betroffenen Nutzer allerdings nichts, wie etwa Bloomberg berichtet. In Außenstellen wie Costa Rica, Indien, Boston oder Rumänien werden pro Schicht eines Mitarbeiters bis zu 1.000 Audio Clips analysiert. Obwohl diese Mitarbeiter Versicherungen zum Stillschweigen unterschrieben haben, ist diese Praktik Amazons nun an die Öffentlichkeit gelangt.
Beim Anhören der Interaktionen werden häufig bloß simple Assoziationen gesetzt. Mitunter werden jedoch äußerst private Dinge aufgezeichnet und abgehört. Nach Bloombergs Informationen sollen die Mitarbeiter auch Hilfeschreie oder vermeintliche sexuelle Übergriffe mitangehört haben. Werden Klarnamen oder Bankdaten mitgehört, sollen diese als „kritische Daten“ angemerkt werden. In einem Statement gegenüber dem Publisher erklärte Amazon:
We only annotate an extremely small sample of Alexa voice recordings in order [to] improve the customer experience. For example, this information helps us train our speech recognition and natural language understanding systems, so Alexa can better understand your requests, and ensure the service works well for everyone. We have strict technical and operational safeguards, and have a zero tolerance policy for the abuse of our system. Employees do not have direct access to information that can identify the person or account as part of this workflow. All information is treated with high confidentiality and we use multi-factor authentication to restrict access, service encryption and audits of our control environment to protect it.
Wissen die Mitarbeiter über die Nutzer Bescheid?
Nach Amazons Aussage können die Analysten die Audio Clips keinen Nutzern zuordnen. Allerdings hat Bloomberg einen Screenshot der übermittelten Aufzeichnungen analysiert, der zeigt, dass zumindest der Vorname des Users, eine Account-Nummer und die Seriennummer seines genutzten Geräts übermittelt werden. Das dürfte letztlich ermöglichen, eine Person zu identifizieren.
Zwar können Nutzer in den Einstellungen unter „Alexa Konto“ und „Alexa Datenschutz“ der Verwendung ihrer Daten für die Verbesserung des Dienstes widersprechen – doch den Informationen Bloombergs zufolge werden auch Aufnahmen dieser User zum Teil abgehört. Außerdem sollen gut 100 der etwa 1.000 pro Schicht überprüften Audio-Schnipsel Aufzeichnungen sein, die ohne ein Aktivierungswort wie „Alexa“ oder „Echo“ aufgenommen wurden.
Alexa hat sich als Sprachassistenz bereits ein sehr gutes Verständnis angeeignet, kann jedoch Akzente oder anderssprachige Wörter auch fehlinterpretieren. Oft werden Wörter oder Passagen auch nicht verstanden. Um diese Lücken, die der Algorithmus noch offenbart, zu schließen, wurden die Teams der Mitarbeiter zusammengestellt, die mit der Analyse der Clips eine bessere Performance der Sprachassistenz ermöglichen sollen. Auch Aufnahmen des Google Assistant werden Mitarbeitern bei Google manchmal zur Analyse vorgelegt, aber laut dem Unternehmen sind diese verzerrt und lassen keinerlei Informationen zum tatsächlichen Sprecher und Nutzer zu.
Viele User Alexas fragen die Sprachassistenz immer wieder, ob jemand anderes mithört. Diese Frage kann mit ja beantwortet werden und das stellt keine allzu große Überraschung dar. Wieder einmal stellt sich jedoch die Frage, ob die Verbesserung eines innovativen Dienstes wie Alexa es wert ist, in die Privatsphäre so vieler Menschen ohne deren Wissen einzudringen. So hilfreich Alexa und Co. für den Nutzer auch sind, diese Technologien tragen orwellsche Züge.

Infolge der Urheberrechtsreform: Flickr und Pixsy setzen auf „Uploadfilter“-Technologie

Infolge der Urheberrechtsreform: Flickr und Pixsy setzen auf „Uploadfilter“-Technologie

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie dürfte schon bald inkrafttreten und die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der darin formulierten Ziele zum Schutz der Urheber auffordern. Zu diesen zählen auch die Fotografen, deren Bildrechte geschützt werden wollen. Nun kooperiert die populäre Fotoplattform Flickr mit Pixsy, einem Legal Tech-Unternehmen, um eine automatisierte Bildüberprüfung für die Plattform bereitzustellen – und somit den Anforderungen von Artikel 17 gerecht zu werden.
Flickr baut schon jetzt auf ein Richtlinien-konformes System
Vor zwei Wochen hat das EU-Parlament für eine EU-weite Urheberrechtsrichtlinie gestimmt, die insbesondere für große Plattformen Veränderungen bedeuten dürfte. Während die Mitgliedstaaten die Richtlinie noch absegnen müssen, wird diese in der Folge innerhalb von zwei Jahren in den jeweiligen Gesetzgebungen dieser Länder zu integrieren sein. Ein Streitpunkt ist der im ehemaligen Entwurf als Artikel 13 bekannt gewordene Artikel 17. Darin heißt es konkret:
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ein Diensteanbieter für das Teilen von OnlineInhalten eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder eine Handlung der öffentlichen Zugänglichmachung für die Zwecke dieser Richtlinie vornimmt, wenn er der Öffentlichkeit Zugang zu von seinen Nutzern hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen verschafft.Ein Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten muss deshalb die Erlaubnis von den in Artikel 3 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2001/29/EG genannten Rechteinhabern einholen, etwa durch den Abschluss einer Lizenzvereinbarung, damit er Werke oder sonstige Schutzgegenstände öffentlich wiedergeben oder öffentlich zugänglich machen darf.
Es gibt eine Reihe von Einschränkungen und Sonderfällen, dennoch bedeutet der Artikel, dass große Plattformen dafür Sorge zu tragen haben, dass bei ihnen hochgeladene Inhalte urheberrechtskonform sind. Aus diesem Grund hat sich die kommerzielle Fotoplattform Flickr dazu entschieden, mit Pixsy zu kooperieren. Dieses Unternehmen stellt eine Technologie zur Verfügung, die die Bildrechte bei einer Suche klärt und etwaige urheberrechtliche Ansprüche offenbart. In der Pressemitteilung von Flickr heißt es, dass das auf KI basierende Programm Pixsys die Verbreitung von Bildern in Echtzeit zu scannen in der Lage ist. Flickr-Mitglieder können – nach der Verknüpfung ihres Kontos mit Pixsy – auf diesen Dienst zurückgreifen. Kommt bei der automatisierten Prüfung heraus, dass eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, so wird der Rechtehalter benachrichtigt und kann über Pixsy direkt rechtliche Schritte einleiten. Der CEO von Pixsy, Kain Jones, erklärt:
Flickr ist die einflussreichste Fotoplattform der Welt. Ihre Mitglieder wissen nun, dass ihre Bilder mit Pixsy aktiv geschützt werden. Wir verwenden modernste Technologie, um den Diebstahl von Bildern aufzudecken und zu bekämpfen.

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Rechtssicherheit und Vergütung für die Fotografen
Fotografen, die ein Flickr-Konto besitzen, sollen durch die Kooperation mit Pixsy zu mehr Rechtssicherheit gelangen. Der Anspruch auf entgangene Lizenzeinnahmen und Schadenersatz kann mit dem Pixsy-Rechstservice geltend gemacht werden, wenn ein Verstoß gegen das Urheberrecht vorliegt. Das Unternehmen arbeitet dafür mit internationalen Kanzleien zusammen. Die Option, die eigenen Bilder im US-Urheberrechtsregister eintragen zu lassen, ermöglicht es Fotografen, automatisch Rechtsaufforderungen zur Entfernung von Verstößen zu verschicken. Andrew Stadlen, Vice President Product bei Flickr, kommentiert:
Wir möchten, dass sich unsere Nutzer sicher dabei fühlen, ihre Arbeiten online zu teilen. Wir bieten eine klare Kontrolle über Datenschutz und Urheberrecht und unterstützen unsere Fotografen dabei, ihre Rechte bei Fällen von Bilddiebstahl geltend zu machen. Mit einem Unternehmen wie Pixsy zusammenzuarbeiten, ist absolut sinnvoll für unsere Gemeinschaft und hilft uns dabei, die Grundwerte von Flickr zu schützen.
Mit dem technologischen System zur automatischen Bildüberwachung geht Flickr schon jetzt, ehe die EU-Urheberrechtsreform inkraftgetreten ist, mit den Vorgaben der Richtlinie konform. Das Beispiel der Fotoplattform zeigt hierbei, wie ein Filtersystem für urberrechtlich geschützte Inhalte aussehen kann. Was bei Fotografien womöglich leichter nachzuvollziehen ist, dürfte bei Video Content oder gemischten Inhalten jedoch für mehr Komplikationen sorgen, wenn es darum geht, das Recht an diesen Inhalten einwandfrei darzulegen.
Dennoch ist der Ansatz von Flickr und Pixsy für die Fotografen und ihre Urheberrechte ein Schritt in die richtige Richtung. Damit ließe sich auch ein Fall verhindern, wie er vor Kurzem aufgetreten ist, als bekannt wurde, dass IBM beinah eine Million Fotos von Flickr für eine Gesichtserkennungssoftware genutzt hatte – ohne den Flickr-Nutzern Auskunft über diese Nutzung zu geben. Verletzungen von Bildrechten sollen durch Flickrs neues System deutlich eingedämmt, vor allem aber schnell erkannt werden. Ob auch andere Fotoplattformen zumindest im EU-Raum künftig auf ähnliche Technologien setzen werden, ist derzeit unklar, jedoch in Anbetracht der Ziele der EU-Urheberrechtsrichtlinie wahrscheinlich.

Q&A-Webinar: Alles, was du zur Urheberrechtsreform wissen musst

Q&A-Webinar: Alles, was du zur Urheberrechtsreform wissen musst

Die letzte Woche begann mit einem recht großen Knall: Die Urheberrechtsreform kommt – ob wir wollen, oder nicht. Da halfen auch all die guten Argumente nicht, das Europaparlament hat abgestimmt. Bleibt uns noch die Bundesebene, auf der wir die nicht allzu große Chance haben, das Schlimmste noch abzuwenden. Aber was passiert denn nun eigentlich bei Inkrafttreten der Rerform? Wir klären eure Fragen am 8. April um 14 Uhr in einem Q&A-Webinar gemeinsam mit Dr. Martin Bahr, Rechtsanwalt für Neue Medien und Urheberrecht. Melde dich jetzt an und stelle unserem Anwalt die Fragen, die dir am meisten unter den Nägeln brennen.
Ihr stellt die Fragen – unser Experte antwortet
Die Urheberrechtsreform ist in aller Munde. Uploadfilter, Linksteuer und Leistungsschutzrecht beherrschen die Netzdebatte seit einiger Zeit. Ist das Internet jetzt kaputt? Können wir nun bald keine Memes mehr hochladen? Gerät die Digitalwirtschaft zur Digitalwüste? Diese und viele weitere Fragen klären wir in unserem einstündigen Q&A-Webinar am kommenden Montag.
Dabei haben wir vier Themenblocks ausgemacht, die für Unternehmen die größte Relevanz haben:
1. Überblick: Urheberrechtsreform
Unsere Referenten geben einen Überblick zur aktuellen Lage: 32 Artikel umfasst die Urheberrechtsreform, mit deren Hilfe die Rechteklärung erleichtert sowie die kulturelle Vielfalt gewahrt werden soll. Was bedeutet die Richtlinie für die Mitgliedsstaaten und für Deutschland im Speziellen? Was passiert bis zum Inkrafttreten der Reform und was haben wir unter Art. 2 Punkt 6 als Definition der „Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ zu verstehen?
2. Art. 17: „Upload-Filter“
a) Wen genau betrifft diese Pflicht jenseits von YouTube & Co.?Welche Webseiten-Betreiber sind genau von dieser Pflicht betroffen ?b) Weiterer Weg
3. Art. 15: Leistungsschutzrecht
Die praktischen Auswirkungen betreffen nicht nur Suchmaschinen und News-Aggregatoren, sondern auch jeden Webseiten-Betreiber.Sind Hyperlinks noch erlaubt? Gilt der Artikel ab einer bestimmten Reichweite?
a) Wie war bislang die Rechtslage in Deutschland?b) Wie wird sie zukünftig sein?c) Welche Vor- und Nachteile hat das?
4. Regelungen zugunsten der Urheber
a) Angemessene Vergütung wird gewährleistet (Art. 18)b) Transparenzpflicht (Art. 19)c) Angemessene Vertragsanpassung (Art. 20)d) Widerrufsrecht (Art. 22)
Unsere Referenten
Niklas Lewanczik schreibt seit 2016 für OnlineMarketing.de und setzt sich redaktionell schon lange mit aktuellen Rechtsthemen im Digitalkosmos auseinander. Er wird euch zu den einzelnen Blöcken jeweils einen kurzen Überblick geben und moderiert das Webinar.
Dr. Martin Bahr ist seit Anfang 2003 zugelassener Rechtsanwalt in Hamburg mit den Tätigkeitsschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Gewerblicher Adresshandel/Datenschutz und Gewinnspiel-Recht/Glücksspiel-Recht. Er ist TÜV NORD-zertifizierter Datenschutzbeauftragter. Darüber hinaus hat er einen Lehrauftrag für Online- und Medienrecht an der Jade Hochschule und ist Dozent an der SEO-Akademie (Akademie für Suchmaschinenoptimierung Berlin). Daneben ist Dr. Bahr für mehrere andere Bildungsträger bundesweit als Dozent tätig.
Eure Fragen auf dem Q&A-Webinar
Um am kommenden Montag, den 8. April um 14 Uhr, teilzunehmen, einfach das untenstehende Anmeldeformular ausfüllen und am Montag pünktlich einschalten. Solltet ihr zu dieser Zeit verhindert sein, könnt ihr euch im Nachgang auch eine Aufzeichnung ansehen. Eure Fragen könnt ihr gern im Vorwege schon hier in den Kommentaren stellen oder uns an [email protected] mit dem Betreff „Q&A-Webinar Urheberrechtsreform“ schicken. Andernfalls ist natürlich auch die Livechat-Funktion eingeschaltet. Wir behalten uns bei zu großer Nachfrage vor, die Fragen im Vorwege nach Relevanz auszuwählen.

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„Drachenlord“ werden Live-Videos untersagt – Werden Livestreams jetzt lizenzpflichtig?

„Drachenlord“ werden Live-Videos untersagt – Werden Livestreams jetzt lizenzpflichtig?

Die Übertragung von Rundfunkrecht und -richtlinien auf digitale Angebote gestaltet sich oftmals schwierig. Das zeigt sich bei der Unterscheidung von Kennzeichnungspflichten für Bewegtbild ung statische Visuals in Social Media und nun in einem kuriosen Fall bei der Ausstrahlung von Livestreams. Rainer Winkler alias „Drachenlord“ wird von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) die Ausstrahlung seiner häufigen Livestreams untersagt. Denn Winkler hat hierfür keine Rundfunklizenz. Das wirft die Frage auf: wann ist eine solche für digitale Videoangebote vorzuweisen?
Der Fall Rainer Winkler
Rainer Winkler gilt in der Social Media-Szene als äußerst polarisierende Figur. Der selbsternannte „Drachenloard“ ist neben YouTube – wo der Channel „Drache_Offiziell“ gut 87.000 Follower zählt – besonders auf YouNow unterwegs. Der YouTuber fiel in der Vergangenheit besonders durch seine Auseinandersetzungen mit Hatern auf, die er öffentlich zur Schau trug. Oft äußert er radikale Ansichten, beleidigt Widersacher oder steigt auf beleidigende Kommentare etc. ein. Dabei kam es auch zu bedenklichen Szenen fernab des digitalen Raums. In einem älteren Video hatte der „Drachenlord“ seine Adresse in Altschauerberg bekanntgegeben, woraufhin sich regelmäßig feindlich gesinnte Personen dorthin begaben. Im letzten Jahr waren laut Die WELT mehrere hundert Menschen trotz Versammlungsverbots zum Haus des YouTubers gekommen, um gegen ihn zu protestieren – oder Schlimmeres. Winkler hatte sich selbst gewaltbereit gegeben.
Unabhängig von seinen umstrittenen Inhalten und dem Wirbel um seine Person hat der „Drachenlord“ nun ein viel grundlegenderes Problem in Bezug auf seinen Content. Denn Livestreams, die er über das Videoportal YouNow oftmals täglich sendet, sind ihm nun von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) untersagt worden, wie wiederum Die WELT berichtet. Grund dafür ist, dass Winkler keine offizielle Rundfunklizenz für diese beantragt hatte. Laut Pressemitteilung der BLM ist „die Verbreitung des Livestreams ,Drache_Offiziell‘ im Internet“ beanstandet worden, „da keine rundfunkrechtliche Zulassung dafür vorliegt“. Das Angebot Winklers ist damit mit sofortiger Wirkung untersagt. Und auch „ein im Wesentlichen inhaltsgleiches Angebot“ darf online nicht als Livestream verbreitet werden.
„Drachenlords“ Livestream als Rundfunk bewertet
Die BLM erklärt:
In seinem Stream richtet sich Winkler an die Allgemeinheit, kommentiert und beantwortet erhaltene Chat-Nachrichten und trägt damit zur öffentlichen Meinungsbildung bei. Aus diesen Gründen ist ,Drache_Offiziell‘ als Rundfunk zu bewerten.
Rainer Winkler kann innerhalb eines Monats gegen den Entscheid vorgehen. Bei der Entscheidung handelt es sich um eine Untersagungsverfügung. Sollte Winkler diese ignorieren, also weiterhin Livestreams bei YouNow senden, wird auf Zwangsmittel zurückgegriffen, das heißt zunächst vermutlich auf Zwangszahlungen.
Ob der „Drachenlord“ selbst die Rundfunkbezeichnung für seine Livestreams akzeptiert, bleibt fraglich. In einem Video, das Spiegel ONLINE als Referenz anführt, erklärt Winkler, dass es in seinen Videos nur um ihn gehe. Das allein ist jedoch noch kein Kriterium, um sich von der Rundfunkgebühr für Livestreams zu entbinden. Sind die Inhalte hingegen nicht journalistisch-redaktionell, könnten sie auch außerhalb des Rundfunkbegriffs geführt werden.
Bei der Unterlassungsverfügung der BLM handelt es sich lediglich um die Livestreams. Bei YouTube oder anderswo hochgeladene Videos, die auf Abruf zur Verfügung stehen, besteht keine Rundfunklizenzgebühr.
Wann ist Livestreaming Rundfunk und damit zulassungspflichtig?
Grundsätzlich gilt laut Medienstaatsvertrag, § 2 Abs. 1:
Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen.
Allerdings soll nach einem Änderungsvorschlag von 2018 auf „journalistisch-redaktionell“ gestaltete Angebote referiert werden, die „mittels Telemedien“ verbreitetet werden. Aber wann genau trifft die noch immer nicht den modernen Plattformen angepasste Grundlage für einzelne Streamer zu? Auf diese Frage gibt eine Checkliste der Medienanstalten Antworten. Demnach sind Angebote on Demand nicht zulassungspflichtig, wohl aber linear verbreitete. Das heißt, wird live gestreamt oder der Sendestart immerzu festgelegt, wie bei einem Programm, gilt die Rundfunkregelung.
Ein weiteres Kriterium stellen die potentiellen Konsumenten dar. Wird das Angebot für mindestens 500 potentielle Nutzer veröffentlicht, ist es ebenfalls als Rundfunk einzustufen. Das dürfte bei YouTube, auch YouNow usw. immerzu der Fall sein. Denn auch wenn weniger User zuschauen, bleibt die Regel bestehen. Der Rundfunk bleibt aber ohne Erlaubnispflicht, wenn es keine redaktionell-journalistischen Inhalte gibt. Wo diese anfangen, ist im Hinblick auf den Fall des „Drachenlords“ nicht ganz einfach zu ermitteln. Grundsätzlich sind redaktionelle Einbindungen von Inhalten hier journalistisch, wenn es klassische Rundfunkelemente gibt. Im Fall von Rainer Winkler handelte es sich dabei zum Beispiel um seine Kommentierungen. Presseunternehmen oder Journalisten müssen damit rechnen, dass ihre Veröffentlichungen von Livestreams als Rundfunk eingestuft werden. Dazu gilt:
Je geplanter, umfangreicher und ausdifferenzierter (z.B. in verschiedene Sendungen oder Sendungsbestandteile) und je regelmäßiger ein Angebot ausgestrahlt werden soll, umso eher handelt es sich um erlaubnispflichtigen Rundfunk. Für die lediglich einmalige oder sporadische Verbreitung eines Angebots (z.B. ein einmaliges Hangout) wird in der Regel keine Rundfunkzulassung erforderlich sein.
Wer zu kommerziellen Zwecken regelmäßig Angebote wie Livestreams oder Hangouts veranstaltet, sollte sich rechtlich absichern. Und wer sich selbst unsicher ist, ob sein Angebot zulassungspflichtig ist, kann sich an die für das jeweilige Bundesland zuständige Landesmedienanstalt wenden.
Novellierung des Medienstaatsvertrags könnte die Regelung lockern
Dass eine Unterlassungsverfügung gegen das eigene Angebot verhängt wird, möchten Streamer sicherlich verhindern. Dabei kommt ihnen nicht gerade zugute, wie schnell dieses als zulassungspflichtiger Rundfunk eingestuft werden kann. Daher wurden im Entwurf für einen überarbeiteten Medienstaatsvertrag einige Änderungen angeboten. Eine davon sieht etwa vor, dass Let’s Player keine Lizenz brauchen sollen, wenn sie sich beim Streamen nur auf das Spielen konzentrieren, wie auch Heise berichtet hatte.
Der Abschnitt „Bagatellrundfunk“ umfasst Sonderformen, die keiner Zulassung bedürfen. Dazu zählen Angebote, die zeitgleich weniger als 5.000 Menschen angeboten werden oder im Monatsdurchschnitt weniger als 20.000 Menschen erreichen. Allgemein soll dabei gelten:
Rundfunkprogramme, die aufgrund ihrer geringen journalistisch-redaktionellen Gestaltung, ihrer begrenzten Dauer und Häufigkeit der Verbreitung, ihrer fehlenden Einbindung in einen auf Dauer angelegten Sendeplan oder aus anderen vergleichbaren Gründen nur geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung entfalten,
sind nicht zulassungs- und damit lizenzpflichtig. Sofern diese Änderung Geltung erlangen würde, könnte auch Rainer Winkler alias der „Drachenlord“ darauf hoffen, dass sein Programm nur als Bagatellrundfunk eingestuft wird. Bis dahin aber darf er auf YouNow nicht livestreamen. Und viele Streamer sollten sich, sofern sie keine Zulassung für ihr Angebot bei der Landesmedienanstalt beantragt haben, fragen, ob genau das nicht notwendig ist. Klar ist aber auch, dass eine Novellierung des Medienstaatsvertrags unerlässlich ist, um die Anwendung veralteter Rundfunkkriterien auf digitale Angebote zeitgemäß zu gestalten.
Wer aber als Influencer, Streamer usw. öffentlich in Erscheinung tritt und davon profitiert, muss auch rechtliche Grundlagen wie die DSGVO, die Kennzeichnungspflicht für Werbung, die Rundfunklizenzen und dergleichen mehr im Auge behalten.

Facebook launcht neue Werbebibliothek mit Suchfunktion für alle aktiven Ads

Facebook launcht neue Werbebibliothek mit Suchfunktion für alle aktiven Ads

Jede aktive Werbung auf allen Plattformen Facebooks soll mit der überholten Werbebibliothek geprüft werden können. Darüber hinaus werden Transparenzinformationen für Pages verdeutlicht, der Zugang zur API erleichtert, um Analysen zu politischen Ads zu unternehmen und News Publishern in den USA wird freigestellt, ob ihre Werbung als politisch motiviert oder an aktuelle Entwicklungen geknüpft markiert werden soll.
Die neue Werbebibliothek Facebooks: Mehr Informationen zu den Pages
Mehr Transparenz im Kontext der Werbeanzeigen, das soll die neue Bibliothek für Facebook Ads bieten. Im Blogpost verdeutlicht das Unternehmen, dass nun alle Ads und die Pages, die dafür verantwortlich sind, angezeigt werden können. Bislang beschränkte sich die Bibliothek auf politisch motivierte Ads, beziehungsweise solche, die derart eingestuft wurden. Außerdem konnten Interessierte bisher nur in der Info-Sektion bei Pages einsehen, welche Werbeanzeigen diese Seite insgesamt ausgespielt hat. Das ist nun an einem Platz für alle Pages möglich, in der neuen Werbebibliothek.
Damit deutlicher wird, wer hinter der Werbung steckt, werden einige Informationen zu den Pages dargestellt. Darunter das Datum der Erstellung, etwaige Zusammenschlüsse mit anderen Pages oder Namensänderungen. Die primäre Location, von der aus die Page betrieben wird, wird nach Land angegeben, sofern sie politische Werbung macht oder eine sehr große Gruppe von Followern hat. Bei den Pages, die politische Werbung schalten, wird zudem publik gemacht, wie viel sie in der letzten Woche und wie viel sie insgesamt für derlei Werbung auf Facebook ausgegeben haben.
Facebooks neue Werbebibliothek (mit einem Klick aufs Bild gelangst du zur größeren Ansicht), © Facebook Auch die Suchfunktionen sind optimiert worden. Vergangene Suchanfragen von Interessierten werden gespeichert, wenn der Nutzer eingeloggt ist. Zusätzlich zu den Keywords können die User nun auch direkt nach den Pages suchen.
Die Suchfunktion der neuen Werbebibliothek bei Facebook (mit einem Klick aufs Bild gelangst du zur größeren Ansicht), © Facebook Schließlich erhalten alle, die die Werbebibliothek durchsuchen, die Möglichkeit Ads direkt dort zu melden.
Der Bericht zur Werbebibliothek wird ebenfalls optimiert. Ab Mitte Mai – also kurz vor der Europawahl – wird der Bericht zu politischen oder an aktuelle Ereignisse geknüpften Ads täglich, statt wie bisher wöchentlich, mit Updates versehen. Außerdem kann jeder wöchentliche, monatliche und vierteljährliche Berichte downloaden.
Mehr Informationen direkt bei den Pages finden
Die Bibliothek ist noch nicht alles, was Facebook in Sachen Transparenz neu vorstellt. Denn von jetzt an können Nutzer über das Home Tab bei Pages eine Transparenz-Sektion einsehen. Diese liefert die gleichen Informationen zur Page wie die Werbebibliothek. User brauchen nicht mehr auf „Seiteninfo und Werbung“ zu klicken, um auf diese Informationen zuzugreifen.
Zusammengefasste Page-Informationen an einem Ort, (mit einem Klick aufs Bild gelangst du zur größeren Ansicht), © Facebook Im Rahmen der Prüfung und Analyse gerade politisch motivierter Ads öffnet Facebook nun seine Ad Library API für mehr Nutzer. Dazu muss die eigene Identität verifiziert werden, ehe ein Entwickler-Account erstellt wird. Wer dann natürlich noch den Nutzungsbedingungen zustimmt, kann auf die API zugreifen.
Änderungen für News Publisher in den USA
Eine weitere Neuerung beim Sozialen Netzwerk mit seinem Werbesystem ist die Einstufung von Werbeanzeigen von News Publishern in den USA. Diese müssen bei Facebook, sofern sie qualifiziert sind, keine Prozesse zur Ad-Autorisierung mehr durchlaufen. Zudem müssen sie ihre Ads nicht mehr als politisch motiviert oder an aktuelle Ereignisse gekoppelt markieren. Alle ihre aktiven Ads werden in der Werbebibliothek verzeichnet sein, allerdings ohne das politische Label. Ein entsprechender Filter ist für die News Publisher Ads auch nicht mehr vorhanden. Mithilfe eines News Page Index sowie danke Listen von Dritten und einigen weiteren Kriterien werden die News Publisher, die betroffen sind, ausgemacht.
Die Transparenz für Ads soll auch Schutz bei Wahlen bieten
Das Unternehmen Facebook tut Einiges für mehr Transparenz im eigenen Werbesystem. Faktencheck-Partner wurden an Bord geholt, das Team der Mitarbeiter für Sicherheitsbelange auf über 30.000 aufgestockt und in Dublin und Singapur hat man Operationszentren für Wahlen aufgebaut. Zudem wurden Tools für die Werbetransparenz in den USA und Großbritannien, in Brasilien, Indien, der Ukraine und in Israel gelauncht, sodass anstehende Wahlen unter mehr Beobachtung stehen, was die Social Media-Wahlwerbung angeht.
Auch im Vorwege der Europawahlen im Mai hat Facebook entsprechende Tools vorgestellt. Wer im Rahmen der Europawahlen Werbung in Facebooks Werbenetzwerk schalten möchte, muss im jeweiligen Mitgliedstaat der EU autorisiert werden. Außerdem muss ein „Paid for by“-Zusatz eingefügt werden, der verdeutlicht, wer für die Ad verantwortlich zeichnet. Diese Werbeanzeigen werden ebenfalls in der neuen Werbebibliothek Facebooks gespeichert, für sieben Jahre.
Ende Juni wird Facebook weltweit Transparenz-Tools für politisch motivierte oder an aktuelle Ereignisse geknüpfte Ads ausrollen. Mehr Insights zu den Ads und den verantwortlichen Seiten, zu Zahlungsbeziehungen und politischen Motivationen, verleihen der Werbung bei Facebooks Plattformen mehr Integrität. Das ist für die Nutzer im Kontext von Wahlen, genauso aber allgemein, besonders wichtig. Wie stark sie die Bibliothek und andere Transparenzoptionen jedoch frequentieren werden, bleibt fraglich. Facebook aber kann sich und seinen Werbekunden mit all diesen neuen Vorgaben eine Verantwortungsübernahme vermitteln, die von der Plattform erwartet wird.
Man darf nun gespannt sein zu erfahren, welche Organisationen oder Parteien sich in der Werbebibliothek hervortun. Die Möglichkeit, dies transparent nachzuvollziehen, trägt jedenfalls zu einer digitalen Umgebung bei, die sich offen und nachvollziehbar gestaltet. Das allein wird jedoch nicht verhindern, dass teils manipulative und einflussreiche Werbung ihren Weg in die sozialen Medien findet. Hier ist der einzelne User weiterhin angehalten, die Werbung und Beiträge in Social Media überhaupt bewusst zu reflektieren.

White Nationalism und White Separatism auf Facebook und Instagram verbannt

White Nationalism und White Separatism auf Facebook und Instagram verbannt

Das Lob, die Unterstützung und die Repräsentation der Bewegungen und Konzepte des White Nationalism und White Separatism sind auf Facebook und Instagram nun explizit und in aller Form verbannt worden. Die Verbindungen zu Gruppen des Hasses haben auf den Plattformen keinen Platz, so die Erklärung. Während hasserfüllte Handlungen oder Inhalte ohnehin bei Facebook verboten sind, werden nun verschiedene Formen im Kontext der White Supremacy-Konzepte ausgeschlossen.
Facebook gegen Nationalismus, Rassismus und Co. 
Grundsätzlich haben Konzepte und Ismen wie Rassismus, Nationalismus, Sexismus usw. bei den Plattformen Facebook und Instagram laut Richtlinien keine Daseinsberechtigung. Dennoch tauchen immer wieder Inhalte auf, die sich auf Gruppen beziehen, welche sich dem White Nationalism oder White Separatism zugehörig fühlen. Facebook gibt im Blogpost an, dass White Supremacy, also der meist nationalistische und definitiv rassistische Gedanke einer weißen Vorherrschaft, keinen Platz beim Netzwerk hat. Allerdings wurden die Grundprinzipien etwa des White Nationalism vonseiten Facebooks zunächst nicht als gleichwertig mit diesem Gedanken anerkannt.
Breiter gefasste Konzepte des Nationalismus und des Separatismus werden von Facebook mitunter als Identitätselement akzeptiert. Doch in den vergangenen Monaten hat sich Facebook mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Akademikern ausgetauscht, um letztlich, auch gestützt durch eine eigene Review, zu erkennen, dass die nun verbannten Konzepte sich von jenem der White Supremacy nicht bedeutungsunterscheidend trennen lassen. Daher dürfen die User zwar weiterhin ihren Stolz in Bezug auf ihre Herkunft repräsentieren – jedoch kein Lob und keine Unterstützung für White Nationalism und White Separatism zeigen.
Mithilfe von Machine Learning und KI-Technologien sollen Inhalte und Hassgruppen, die entsprechende Themen verhandeln, schneller identifiziert und entfernt werden können.
Facebook möchte an den Konzepten Interessierte auffangen
Mit der Bekanntgabe zur Verbannung von White Nationalism und White Supremacy stellte Facebook außerdem dar, dass man User, die nach einschlägigen Begriffen oder Phrasen bei Facebook oder Instagram suchen, unmittelbar mit Organisationen in Verbindung bringt, die Menschen dabei helfen, Gruppen des Hasses hinter sich zu lassen. So werden Nutzer, die beispielsweise nach „Heil Hitler“ suchen, mit der Organisation Life After Hate connected. Diese Gruppe wurde von ehemaligen gewalttätigen Extremisten gegründet und unterstützt bei der Krisenbewältigung, aber ebenso der Aufklärung über gesellschaftsfeindliche Konzepte wie auch White Supremacy.
Facebook unterstützt im Kampf gegen extreme Ismen, © Facebook Während es immer wieder Nutzer gibt, die hasserfüllte, undemokratische oder rassistische Äußerungen und Inhalte bei sozialen Netzwerken teilen, sollte das klare Bekenntnis von Facebook auch gegen einzelne Konzepte, denen ähnliche Attribute zugeschrieben werden können, als positives Zeichen gewertet werden.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Vorgabe auch rigoros durchgesetzt wird; und dass Verstöße entsprechend klar bestraft werden. Hervorzuheben ist, dass das Unternehmen die Nutzer, die dennoch an derlei Konzepten Interesse finden, nicht einzig verbannt, sondern ihnen einen anderen Weg zeigt. Dass somit der Hass aus dem Facebook-Kosmos verschwindet, ist illusorisch. Aber eine klare Positionierung ist immerhin ein guter Anfang. Und der wird auch die Werbekunden freuen, was für Facebook nicht unerheblich ist. Darauf lässt sich aufbauen, sowohl im Hinblick auf die Monetarisierung als auch auf eine Legitimation des Status als soziales Netzwerk. Leider werden das nicht alle so empfinden. Doch demokratisch-freiheitlich betrachtet ist es der einzige Weg.

Artikel 13 kommt: EU-Parlament stimmt für Urheberrechtsreform

Artikel 13 kommt: EU-Parlament stimmt für Urheberrechtsreform

Im entscheidenden Moment waren die EU Server down. Vielleicht war es besser so, denn die EU-Urheberrechtsreform mitsamt Artikel 13, gegen den hunderttausende demonstriert, gegen den Millionen eine Petition unterschrieben hatten und der für großen Unmut in der gesamten Digitalgemeinde sorgt, wurde angenommen. Auch der als Linksteuer titulierte Artikel 11 ist somit beschlossen. Kurz vor der Europawahl hat die EU gerade den digital-affinen, oft jungen Wählern damit ein schlechtes Zeichen gesendet.
Artikel 13 nicht mehr aufzuhalten – höchstens auf Bundesebene
Nach langem Hin und Her wurde die EU-Urheberrechtsreform heute im Parlament endgültig beschlossen. Nun können Gegner und Kritiker – zu denen nicht nur Politikerinnen wie die engagierte Julia Reda zählen, sondern auch digitale Größen wie Wikipedia oder YouTube – nur hoffen, dass auf nationaler Ebene Einwände erhoben werden.
Mit 74 Stimmen Mehrheit hat die EU schließlich den Vorschlag zur Urheberrechtsreform angenommen. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen.

Mit 74 Stimmen Mehrheit nimmt das #EP die #CopyrightDirective mit #Artikel13 und #uploadfilters an.Danke an alle, die bis zum Ende gekämpft haben. Es war so knapp und zeigt, wie wichtig es ist in einer Demokratie laut zu werden. Danke, #bots! #SaveYourInternet#uploadfilter
— Tiemo Wölken🇪🇺 (@woelken) March 26, 2019

Da Axel Voss und insbesondere die CDU/CSU ihren Anteil am Erfolg der Reform hatten, dürften die Parteien bei der anstehenden Europawahl am 26. Mai schlechte Karten haben, wenn es darum geht, die Menschen für sich zu gewinnen, denen ein freies und demokratisches Internet am Herzen liegt. Junge Menschen hatten in den vergangenen Wochen heftig protestiert, damit vor allem Artikel 13 – inzwischen Artikel 17 –, wenngleich inzwischen mit einem minimalen Kompromiss belegt, keinen Eingang in ein reformiertes Urheberrecht erhält.
Selbst Änderungsanträge wurden mit einer Mehrheit von fünf Stimmen in der entscheidenden Abstimmung abgelehnt.

Die Abstimmung über Änderungsanträge wurde zuvor mit nur 5 Stimmen Mehrheit abgelehnt. #SaveYourInternetpic.twitter.com/swtWl9nEAh
— Julia Reda (@Senficon) March 26, 2019

Welch weitreichende Folgen mit Artikel 13 auf die Nutzer und Unternehmen im Digitalraum zukommen, könnt ihr in unserem ausführlichen Beitrag zum Buzzword Artikel 13 nachlesen. Dabei sind die Bestimmungen aus dem Artikel 13 nun unter Artikel 17 zu finden.
Wie geht es weiter?
Bis zur Europawahl, die vom 23. bis zum 26. Mai in Europa stattfindet, wird die Reform wohl inkrafttreten. Dazu bedarf es noch einmal einer Zustimmung der EU-Staaten – diese könnte am 9. April erfolgen – die jedoch im Vorwege schon kein Problem dargestellt hatte. Einzelne Artikel könnten im Zweifelsfall noch verhandelt werden; die Aussicht darauf ist aber weniger günstig, als man annehmen könnte. Immerhin wurde die Reform trotz all der Gegenstimmen der Experten, trotz riesiger Demonstrationen nur zum Wohle einiger weniger angenommen.
Jetzt ist es Zeit, dass die Internetgemeinde darstellt, warum die Reform in ihrer jetzigen Form vielmehr zur Gefahr für ein freiheitliches Internet wird.

Erst ignorieren sie dich, dann bezeichnen sie dich als “Bot”,dann nennen sie dich “gekauft”,und dann verlierst du trotzdem.
Aber dann sind Wahlen. #EU#Article13#saveyourinternet
— Sascha Lobo (@saschalobo) March 26, 2019

Im globalen Konkurrenzkampf um digitale Vorherrschaft hat sich Europa hinter Asien und den USA deutlich ins Hintertreffen gebracht. Wir erwarten mit Spannung Äußerungen der betreffenden Politiker und Stellungnahmen der Bundesregierung. Was nun auf uns zukommt, können wir an den Bestimmungen der Direktive ablesen, aber in seinem Ausmaß sicher noch nicht erfassen.
Kritik und Widerstand en masse
Unmittelbar nach der Entscheidung wurde zahlreiche Reaktionen darauf publik gemacht. Auch der BVDW verurteilt den Beschluss der EU.
Die EU hat eine Grenze überschritten und greift in einen Bereich ein, den sie niemals hätte tangieren dürfen: Die Meinungsfreiheit,
betont Präsident Matthias Wahl.
Es ist unstrittig, dass wir für die EU dringend ein modernes Urheberrecht brauchen, das den heutigen Anforderungen gerecht wird. Im Großen und Ganzen ist die heute verabschiedete Richtlinie dafür eine solide Basis. Mit der Upload-Filter-Regelung aber untergräbt die EU die Werte, für die wir als Staatengemeinschaft in Europa seit jeher einstehen. Die Meinungsfreiheit ist gerade in schwierigen politischen Zeiten das höchste Gut, das nun einer Urheberrechtsregulierung untergeordnet wird. Das ist eine besorgniserregende Tendenz der Politik.
Zwar brauche es einen Schutz für Urheber; doch die Bestimmungen aus nunmehr Artikel 17 entbehrten jeder Verhältnismäßigkeit. Zudem sei es absurd, dass Politiker der Union im Parlament für die Reform und Artikel 17 stimmen, so interne Maßgaben, allerdings bei der Umsetzung desselben in Deutschland ein Veto einlegen sollten.
Abgesehen davon, dass ein solches Vorgehen der europäischen Idee der Politik grundlegend widerspricht, eine Abstimmung nur pro forma durchzuführen, nur um das Ergebnis in der nationalen Gesetzgebung anschließend zu ignorieren, verkennt dieser Ansatz die Gesetzmäßigkeiten des digitalisierten Europas: Für europaweit agierende Plattformbetreiber gilt die Gesetzgebung des Landes, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, und die deutsche Umsetzung der Richtlinie dürfte für viele daher vollkommen irrelevant sein.
Wie genau sich Artikel 17 nun in seiner Wirkung manifestieren wird, kann nicht mal der Mit-Initiator Axel Voss deutlich darlegen. Er spricht eher davon, dass es dazu kommen kann, dass die Meinungsfreiheit per se sogar beschnitten werden könnte.

Herr @AxelVossMdEP, kann es sein, dass durch #Artikel13 die #Meinungsfreiheit beschnitten wird? „Es kann durchaus mal sein (…), dass höchstwahrscheinlich das alles nicht so hundertprozentig am Ende läuft.“ 🤔@uploadfilter#GehtWählen#NieMehrCDU#Article13#RIPInternetpic.twitter.com/KbXXdmRs2X
— Change.org DE (@ChangeGER) March 26, 2019

Der Widerstand, Unmut und Unglauben bricht sich derweil in Social Media Bahn.

Vielleicht merkt die Bundesregierung nun auch, dass der Allgemeinheit kein Gefallen getan wird, sollte die Reform inkrafttreten. Zieht sie ihre Einwilligung zurück, wäre dieser Prozess zunächst wieder gestoppt. Davon darf aufgrund der bisherigen Erfahrungen jedoch nicht ausgegangen werden. Zu einem Politikum ist die Debatte um die Reform ohnehin längst geworden. Die CDU/CSU stimmte fast komplett für die Einführung, bei der SPD war kein Abgeordneter dafür.
Wir informieren mit Updates, sobald sich neue Erkenntnisse ergeben.

Gegen Diskriminierung: Facebook stellt Targeting-Optionen für einige Ads ein

Gegen Diskriminierung: Facebook stellt Targeting-Optionen für einige Ads ein

Die Änderungen kommen im Rahmen einer Einigung mit US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisationen. Facebook stellt spezifische Targeting-Optionen für eine Reihe von Ads ein, damit bei dieser Praxis keine Gruppen derart ausgeschlossen werden, dass es zu einer Diskriminierung kommt. Das Soziale Netzwerk bemüht sich außerdem um mehr Transparenz. Zwischen legitimem Targeting und irregulärem Ausschluss zu unterscheiden, bleibt jedoch mitunter ein Drahtseilakt.
Änderungen in Facebooks Werbesystem nach Bürgerrechtsverhandlung
Einige US-amerikanische Bürgerrechtsorganisationen, darunter die American Civil Liberties Union (ACLU), die National Fair Housing Alliance (NFHA) und die Communication Workers of America (CWA), hatten Facebook wegen Targeting-Optionen insbesondere bei Werbeanzeigen für Wohnungen, Jobs oder Kredite angeprangert. Ihrer Ansicht nach hätten diese die Bürgerrechte der USA verletzt, weil der bewusste Ausschluss von Personengruppen hier als unzulässig, ja diskriminierend angesehen wurde. Facebook stand schon des Öfteren in der Kritik, weil bestimmte Ethnien oder politisch motivierte Gruppen beim Advertising ausgeschlossen oder benachteiligt wurden.
Ad-targeting platforms can be used to exclude users on the basis of race, gender, or age as well as interests or groups that can serve as proxies for those categories (think ‘soccer moms‘ or ‘Kwanzaa celebrators‘),
heißt es bei der ACLU. So wurde im September 2018 kollektiv Strafanzeige erstattet.
Nun haben die Organisation und Facebook bekanntgegeben, dass es zu einer Einigung gekommen ist. Demnach wird Facebook bei Ads für Wohnraum, Stellenanzeigen oder Kredite spezifische Möglichkeiten zum Targeting deaktivieren. Im Blogpost erklärt Facebooks COO Sheryl Sandberg selbst, dass man im Zuge der Anschuldigungen durch die diversen Organisationen die auf Bürgerrecht spezialisierte Kanzlei Relman, Dane & Colfax angeheuert hat, um einen Missbrauch beim Targeting im Werbenetzwerk aufzudecken und die Möglichkeiten dazu möglichst zu entfernen. Obwohl die Richtlinien zur Werbung bei Facebook per se eine Diskriminierung bei Ads verbieten, können Anzeigen dennoch exkludieren. Auch wenn Targeting-Kategorien wie Ethnie, sexuelle Orientierung usw. bereits entfernt wurden. Deshalb wird das Targeting bei den betroffenen Ad-Typen weiter eingeschränkt.
Bereits im Sommer 2018 hatte Facebook angekündigt, insgesamt 5.000 Targeting-Optionen zu löschen, damit diskriminierende Ads minimiert werden. Dabei wurden jedoch keine Auskünfte über die einzelnen Optionen gegeben. Jedoch standen Kreditinstitute, Arbeitgeber und und die Immobilienbranche auch dort im Fokus.
Ads für Wohnraum, Jobs und Kredite sollen inklusiv sein
Weder das Alter noch das Geschlecht oder die Postleitzahl können künftig als Option zur Eingrenzung der Zielgruppe bei den genannten Ads gewählt werden. Damit will man verhindern, dass beispielsweise eine Jobanzeige, die sich auf junge Arbeitnehmer konzentrieren möchte, ältere User beziehungsweise Arbeitnehmer ausschließt. Denn diese sollen mindestens die Möglichkeit haben, die Werbeanzeige in gleichem Maße wahrzunehmen wie alle anderen Nutzer.
Des Weiteren wird das Targeting Set für Wohnwerbung, Anzeigen für Jobs oder Kredite insofern weiter eingeschränkt, als weder eine multikulturelle Zugehörigkeit noch irgendwelche Details, die auf eine Protected Class schließen lassen, als Auswahl verfügbar sein werden.
Zusätzlich zu den präventiven Maßnahmen setzt Facebook auch auf ein Tool, mit dem jeder User schließlich alle Ads im Bereich Wohnen, die in den USA bei Facebook laufen, einsehen kann; auch wenn sie ihm nicht angezeigt wurden. Das Soziale Netzwerk erkennt an, dass gerade bei solchen Werbeanzeigen keine Diskriminierung oder Benachteiligung vorkommen darf. Das wäre gewissermaßen auch undemokratisch.
Today’s changes mark an important step in our broader effort to prevent discrimination and promote fairness and inclusion on Facebook. But our work is far from over. We’re committed to doing more, and we look forward to engaging in serious consultation and work with key civil rights groups, experts and policymakers to help us find the right path forward,
schließt Sandberg. Die Organisationen ACLU und Co. haben also mit diesem kleinen Erfolg einige US-Bürgerrechte in Facebooks Werbekosmos durchgesetzt.
Wann wird Targeting zum Problem?
Allerdings ist damit zunächst nur ein Teil, und nur in den USA, der zahlreichen Ads betroffen. Auch bei anderen Werbeanzeigen kann es durchaus zu Diskriminierung kommen. Darüber hinaus werden mitunter Ads von Facebooks Filtern fälschlich als politisch eingestuft und dann blockiert, wenn keine Anmeldung als politische Werbung vorliegt. Das war 2018 bei zahlreichen LGBTQ-Anzeigen der Fall und führte zu der Kritik, dass Facebook die Gruppe und deren Werbung bewusst unterdrücke.
Beim Werben in Social Media und bei Facebook insbesondere ist die Zielgruppeneingrenzung wichtig. Doch sie ist, wie sich zeigt, in bestimmten Fällen ein kontroverser Faktor. Wer Jobs oder Wohnraum anbietet, darf nicht nach Alter oder Geschlecht unterscheiden. Wer sein Lifestyle-Produkt vertreiben möchte, hat sehr wohl diese Optionen. Hierbei muss auf politischer Ebene zwischen den Arten der Werbung unterschieden werden. Doch es könnte auch bei Produkt-Ads zu Fragen legitimen Targetings kommen, wenn etwa ein Produkt der männlichen oder weiblichen Zielgruppe per Targeting vorenthalten wird. Ist das diskriminierend und liegt es allein im Ermessen des Advertisers, ob das richtig ist? Immerhin zahlt er dafür. All solche Fragen müssen im Einzelnen genau geprüft werden. Doch es zeigt sich, dass die Verwebung von Social Media Advertising und politischen Fortschrittsgedanken in vollem Gange ist; und damit auch, wie gesellschaftsrelevant Facebook, Instagram usw. längst sind.